Deutsche Tageszeitung - Maas: Lukaschenko erhöht Druck auf Opposition in Belarus

Wetter - Berlin 22°C

Maas: Lukaschenko erhöht Druck auf Opposition in Belarus

POLITIK 27.08.2020

Maas: Lukaschenko erhöht Druck auf Opposition in Belarus / Foto: ©

Nach Einschätzung von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko den Druck auf friedlich Demonstrierende und die Opposition noch erhöht. Die EU-Außenminister müssten sich daher "darüber Gedanken machen, ob wir den Druck auf Lukaschenko erhöhen müssen", sagte Maas am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Bisher habe sich durch bestehende Sanktionen gegen Einzelne "nichts verändert". Die EU-Außenminister treffen sich am Nachmittag in Berlin.

Textgröße ändern:

In einem Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Mittwochabend würdigten nach Angaben der Bundesregierung beide die anhaltenden friedlichen Proteste. Die Regierungschefs bedauerten demnach, dass Lukaschenko "ungeachtet der internationalen Appelle weiterhin nicht zu einem Dialog mit der Zivilgesellschaft bereit ist" und bekräftigten ihre Bereitschaft, eine Vermittlerrolle der OSZE zu unterstützen.

Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja appellierte unterdessen an den russischen Staatschef Wladimir Putin: "Respektieren Sie unsere Souveränität als Staat." Ein Volk müsse das Recht haben, selbst über seinen Präsidenten zu entscheiden, sagte sie der "Bild"-Zeitung (Donnerstagsausgabe). Für Gespräche mit Repräsentanten des Kreml sei sie aber offen. Sollte Putin sich melden, werde sie "mit Sicherheit" ans Telefon gehen.

Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Wahlbetrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor. Nach offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Alexander Lukaschenko mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen, seine Herausforderin erhielt demnach nur rund zehn Prozent. Die nach Litauen geflohene Tichanowskaja erkennt das Ergebnis nicht an, ebensowenig die EU und zahlreiche westliche Staaten.

(P.Tomczyk--DTZ)

Frankreich: Mehr als 100.000 Menschen protestieren gegen rechtsgerichteten Premier

In Frankreich haben am Samstag nach Angaben des Innenministeriums mehr als 100.000 Menschen gegen die Ernennung des neuen rechtsgerichteten Premierministers Michel Barnier demonstriert. Allein in Paris waren es demnach 26.000. Aber auch in vielen anderen Städten wie Nantes, Nizza, Marseille und Straßburg gingen die Menschen gegen die Regierungsübernahme durch den 73-jährigen Konservativen auf die Straße. Die Wut der Demonstrierenden richtete sich auch gegen Präsident Emmanuel Macron.

Tausende in Israel demonstrieren erneut für Abkommen für Freilassung der Geiseln

Genau elf Monate nach dem beispiellosen Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel sind dort erneut tausende Menschen für ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung aller Geiseln auf die Straße gegangen. Unter den Teilnehmern der Kundgebungen in Tel Aviv, Jerusalem und anderen Städten waren am Samstag auch Angehörige der immer noch im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln.

Niedrige Wahlbeteiligung: Präsidentschaftswahl in Algerien zu Ende gegangen

Nach einer einstündigen Verlängerung ist die Präsidentschaftwahl in Algerien am Samstag zu Ende gegangen. Statt wie geplant um 20.00 Uhr schlossen die Wahllokale in dem nordafrikanischen Land angesichts einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung erst um 21.00 Uhr Ortszeit (22.00 Uhr MESZ).

Großdemo für "Freiheit" nach Sperrung des Onlinediensts X in Brasilien

Nach der Sperrung des Onlinedienstes X in Brasilien sind in dem südamerikanischen Land am Samstag tausende Demonstranten auf die Straße gegangen. Die Kundgebung in der Wirtschaftsmetropole São Paulo fand am brasilianischen Unabhängigkeitstag als Gegenveranstaltung zu einer offiziellen Parade in der Hauptstadt Brasília mit dem linksgerichteten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva statt. Dessen rechtsextremer Amtsvorgänger Jair Bolsonaro unterstützte den Protestmarsch in São Paulo.

Textgröße ändern: