Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung bringt neues Kita-Gesetz auf den Weg

Bundesregierung bringt neues Kita-Gesetz auf den Weg


Bundesregierung bringt neues Kita-Gesetz auf den Weg
Bundesregierung bringt neues Kita-Gesetz auf den Weg / Foto: © AFP

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das neue Kita-Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem die Qualität in der Kindertagesbetreuung gestärkt werden soll. Die Bundesregierung will 2023 und 2024 insgesamt vier Milliarden Euro in die frühkindliche Bildung investieren. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es zudem bundesweite Standards geben, um die Qualität der Kita-Betreuung zu sichern. Das Auslaufen des Förderprogramms für sogenannte Sprach-Kitas stieß derweil auf scharfe Kritik.

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Mit dem sogenannten Kita-Qualitätsgesetz werde "das Fundament für Bildung, eine gesunde Entwicklung und soziale Teilhabe gelegt", erklärte Familienministerin Lisa Paus (Grüne). Die vorgesehenen Investitionen sollen unter anderem in qualifiziertes Fachpersonal, eine gute Ausstattung sowie Gesundheit, Ernährung und Bewegung fließen. "Und ganz explizit auch in die sprachliche Bildung", betonte Paus.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder überwiegend (über 50 Prozent der Mittel) in sieben vorrangige Handlungsfelder investieren: In ein bedarfsgerechtes Angebot, einen Fachkraft-Kind-Schlüssel, die Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften, eine starke Leitung, die sprachliche Bildung, die Stärkung der Kindertagespflege sowie in Maßnahmen zur kindlichen Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung.

Bei den Kita-Beiträgen sollen künftig das Einkommen, die Anzahl der Geschwister und die Betreuungszeiten "bundesweit verpflichtende Staffelungskriterien" sein, wie das Ministerium weiter mitteilte. Familien mit geringem Einkommen, die etwa Sozialleistungen, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, bleiben demnach künftig bundesweit von den Beiträgen befreit.

Im Vorfeld hatte es bereits Kritik am Auslaufen des Bundesprogramms für sogenannte Sprach-Kitas gegeben. Über das im Jahr 2016 gestartete Programm waren in rund 7000 Kitas zusätzliche Sprachfachkräfte finanziert worden.

"Die Städte befürchten, dass sich viele bewährte Fachkräfte für Sprachförderung beruflich neu orientieren", sagte Städtetagspräsident Markus Lewe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Der Städtetag habe kein Verständnis dafür, dass mit Verweis auf das Kita-Qualitätsgesetz das seit langem bewährte Bundesprogramm auslaufen soll. Die Sprach-Kitas hätten große Aufgaben bei der Integration von Familien aus der Ukraine und anderen Kriegs- und Krisengebieten zu bewältigen.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), begrüßte das geplante Gesetz und erklärte zugleich, Bund und Länder müssten weiterhin dafür sorgen, "dass Sprachförderung elementarer Bestandteil der frühkindlichen Bildung bleibt". Sprache sei ein "wichtiger Türöffner" für die Zukunft, betonte sie mit Blick auf darauf, dass rund 40 Prozent der Kita-Kinder einen Migrationshintergrund hätten.

Die Grünen-Bildungspolitikerin Nina Stahr erklärte, der Gesetzentwurf lege den Fokus auch "spezifisch auf Sprachförderung". Sie verwies darauf, dass die sprachliche Bildung als eines der sieben Handlungsfelder mit vorrangiger Bedeutung definiert sei. "Damit können die Länder Angebote der sprachlichen Bildung über das Kita-Qualitätsgesetz finanzieren." Sprachförderung in der Kita liege in der Zuständigkeit der Länder, so Stahr.

FDP-Fraktionsvize Gyde Jensen erklärte, die Länder bekämen mit dem Gesetz die Möglichkeit, weiter mit Bundesmitteln in die Sprachförderung zu investieren. Auch könnten die Länder dank der zusätzlichen Bundesmittel in Kita-Fachkräfte investieren.

CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte in Berlin, seine Partei halte es "weiter für ein ziemliches Unding", dass der Bund die Förderung der Sprach-Kitas einstelle. Die dafür ausgebildeten Fachkräfte säßen "demnächst auf der Straße".

Kritik kam auch von der Linkspartei. Die Bundesregierung müsse "mehr Geld für das chronisch unterfinanzierte Kita-System bereitstellen und die Sprach-Kitas weiterführen", forderte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Heidi Reichinnek. Die Regierung habe die Sprach-Kitas "gegen den Protest von Eltern, Verbänden und Landesregierungen gestrichen".

(V.Sørensen--DTZ)