Deutsche Tageszeitung - Gold von erschlichener Corona-Hilfe gekauft?

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Gold von erschlichener Corona-Hilfe gekauft?

BOULEVARD 15.05.2020

Gold von erschlichener Corona-Hilfe gekauft?

Ermittler in Nordrhein-Westfalen sind einem mutmaßlichen Betrüger auf die Spur gekommen, der von erschlichener Corona-Soforthilfe Gold im Wert von 25.000 Euro gekauft haben soll. Gegen den Mann und weitere sechs Beschuldigte besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs, wie die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mitteilte. Bei ihren Ermittlungen durchsuchten Polizisten demnach seit Mittwoch sieben Wohnungen und drei vermeintliche Geschäftsräume am Niederrhein.

Die Beschuldigten sollen in betrügerischer Absicht bei den Behörden angegeben haben, sie hätten als Gewerbetreibende durch die Corona-Pandemie Liquiditätsengpässe erlitten. Auf diese Weise erschlichen sie sich nach bisherigem Ermittlungsstand Corona-Soforthilfen in Höhe von 9000 beziehungsweise 15.000 Euro.

Bei den Verdächtigen handelt es sich um fünf Deutsche, eine Libanesin und eine Rumänin im Alter von 22 bis 81 Jahren. Hinweise auf die Taten erlangten die Ermittlungsbehörden durch entsprechende Verdachtsanzeigen der Banken. Bei den auch am Freitag noch andauernden Durchsuchungen fanden die Beamten auch Bargeld. (Y.Ignatiev--DTZ)

Zeichnung zu Zeitungs-Besitzer Bezos abgelehnt: "Washington Post"-Karikaturistin kündigt

Eine bekannte Karikaturistin der "Washington Post" hat im Streit um eine kritische Zeichnung zu Zeitungs-Besitzer Jeff Bezos ihre Kündigung eingereicht. Die Zeichnerin Ann Telnaes erklärte am Freitagabend (Ortszeit) auf ihrem Blog, ihre Karikatur sei von der Zeitung zurückgewiesen worden. Es sei das erste Mal, dass eine ihrer Zeichnungen abgelehnt worden sei wegen "meiner Entscheidung, gegen wen oder was ich meinen Stift richte".

Amtsgericht Hannover verhängt Geldstrafen für Beleidigung von Scholz und Baerbock

Wegen Beleidigung von Personen des politischen Lebens hat das Amtsgericht Hannover einen Mann sowie eine Frau zu Geldstrafen verurteilt. Ein 70-Jähriger soll nach Angaben des Gerichts vom Freitag unter anderem deshalb 1650 Euro bezahlen, weil er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem sozialen Netzwerk einen "korrupten Drecksack" nannte und dazu aufrief, ihn "mit Knüppeln durch die Stadt" zu treiben. Darin sah das Gericht eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten.

Versuchte Selbstverbrennungen aus Protest gegen Giftmüllentsorgung in Indien

Aus Protest gegen die Entsorgung von giftigen Überresten der Chemiekatastrophe von Bhopal in ihrer Stadt haben sich zwei Menschen in der indischen Stadt Pithampur selbst in Brand gesetzt. Online verbreitete Aufnahmen zeigten, wie sich die beiden Männer am Freitag mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und anzündeten. Mit ihrer Aktion wollten sie dagegen demonstrieren, dass 337 Tonnen Giftmüll aus Bhopal in ihrer Stadt durch Verbrennung entsorgt werden.

Gericht: Bonusvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant bedarf Textform

Vereinbaren Rechtsanwaltskanzleien mit Mandanten nach erfolgreichem Abschluss eines Mandats eine zusätzliche freiwillige Bonuszahlung, bedarf dies einem Urteil des Landgerichts Koblenz zufolge zwingend der Textform. Dies resultiere unter anderem aus der "Schutzbedürftigkeit des Mandanten" gegenüber einer "grundsätzlich überlegenen Erfahrung des Rechtsanwalts", hieß es in dem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Entsprechend seien die Bestimmungen aus dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz auch auf solche Konstellationen anzuwenden. (Az. 15 O 97/24)