Prozess gegen Entwickler manipulierter Kassensysteme für Restaurants begonnen

Deutsche Tageszeitung - Prozess gegen Entwickler manipulierter Kassensysteme für Restaurants begonnen

Prozess gegen Entwickler manipulierter Kassensysteme für Restaurants begonnen / Foto: ©

Wegen des Verkaufs einer Betrugssoftware zur Steuerhinterziehung in Restaurants müssen sich seit Dienstag zwei Männer vor dem Osnabrücker Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen nach Angaben des niedersächsischen Gerichts vor, selbst programmierte Kassensysteme mit integrierter Manipulationsfunktion an acht Lokale geliefert zu haben. Ihnen wird deshalb insbesondere Beihilfe zu Steuerhinterziehung vorgeworfen. Der Prozess soll Monate dauern.

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Laut Anklage ließen sich mit der Software nachträglich Umsätze aus dem Kassensystem löschen, wodurch die Restaurants über Jahre hinweg Steuern in Höhe von rund sechs Millionen Euro hinterzogen. Die Beschuldigten vertrieben das System seit 2012 über eine Firma im nordrhein-westfälischen Gelsenkirchen vor allem an chinesische Restaurants. Einer der Männer im Alter von 56 und 58 Jahren war für die Programmierung zuständig, der andere übernahm den Kundenkontakt.

Art und Umgang der Manipulation wurde dabei laut Anklageschrift auf die Wünsche der jeweiligen Restaurantbetreiber zugeschnitten. Die Liste der Kundenkontakte der Firma umfasste eine vierstellige Zahl von Einträgen. Konkret geht es in dem Wirtschaftsstrafprozess aber um acht Fälle, die etwa Lokale in den niedersächsischen Städten Osnabrück, Cloppenburg und Wilhelmshaven betreffen. Das Gericht rechnet mit einem langen Verfahren bis mindestens Ende Oktober.

Systematischer Umsatzsteuerbetrug mit manipulierten Laden- und Restaurantkassen gilt in Deutschland als ein weit verbreitetes Problem. Nach Schätzungen staatlicher Stellen liegen die dadurch verursachten Steuerschäden bei jährlich bis zu zehn Milliarden Euro. Die Finanzminister der Bundesländer dringen seit langem auf eine verstärkte Bekämpfung des Phänomens.

2016 beschloss der Bundestag ein Gesetz, dass ab 2020 nur manipulationsgesicherte Ladenkassen erlaubt. Außerdem dürfen Finanzämter demnach seit 2018 im Rahmen unangekündigter sogenannter Kassennachschauen vor Ort prüfen, ob sämtliche Daten bei Bezahlvorgängen korrekt aufgezeichnet werden.

(A.Nikiforov--DTZ)

Millionenbetrug mit Luxuspfandhaus in Hamburg: Razzien bei vier Verdächtigen

Vier mutmaßliche Betrüger sollen in Hamburg insgesamt rund 14 Millionen Euro für den angeblichen Betrieb eines Pfandleihhauses für Luxusgüter ergaunert haben. Nach Angaben der Hamburger Polizei vom Donnerstag rückten Beamte nach monatelangen Ermittlungen am Dienstag zu Durchsuchungen bei den Verdächtigen im Alter zwischen 39 und 59 Jahren an. Zwei Beschuldigte wurden festgenommen.

Polizist schießt psychisch auffälligen Mann in Bayern an

Ein Polizeibeamter hat einen 27-Jährigen im bayerischen Pentling im Landkreis Regensburg angeschossen. Der Mann sei psychisch auffällig gewesen, weshalb die Rettungskräfte am frühen Donnerstagmorgen alarmiert worden seien, teile die Polizei in Regensburg mit. Als die Polizisten eintrafen, habe der 27-Jährige einen Schuss mit einer Schreckschusswaffe in unbekannte Richtung abgegeben. Außerdem habe er sich selbst am Hals verletzt, vermutlich mit einem Messer.

Nachbar mit Gehstockmesser erstochen: Viereinhalb Jahre Haft in Hannover

Weil er sturzbetrunken seinen Nachbarn mit einem Gehstockmesser erstach, ist ein 78-Jähriger vom Landgericht Hannover wegen Totschlags verurteilt worden. Der Angeklagte erhielt eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Da der Angeklagte bei der Tat erheblich alkoholisiert war, musste die Strafe demnach gemildert werden.

Entführung in Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen: Weiterer Verdächtiger gefasst

Rund drei Monate nach der Entführung zweier Menschen im Zusammenhang mit einem Streit im Drogenmilieu in Nordrhein-Westfalen ist ein weiterer Verdächtiger festgenommen worden. Gegen den 24-Jährigen wurde am Donnerstag in Gelsenkirchen ein Haftbefehl vollstreckt, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Köln mitteilten. Er soll aktiv an der Entführung beteiligt gewesen sein. Ihm werden Geiselnahme und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.