Deutsche Tageszeitung - Prorussische Aktivistin in Köln zu Geldstrafe verurteilt

Wetter - Berlin 2°C

Prorussische Aktivistin in Köln zu Geldstrafe verurteilt

BOULEVARD 07.06.2023

Prorussische Aktivistin in Köln zu Geldstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

In einem Prozess um Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine prorussische Aktivistin in Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach die Angeklagte wegen Billigung von Straftaten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie soll eine Geldstrafe von 900 Euro zahlen.

Textgröße ändern:

Die Angeklagte hatte laut Gerichtsangaben im Mai 2022 eine prorussische Demonstration organisiert. Dabei gab sie auch ein Interview, in dem sie äußerte, dass Russland kein Aggressor sei und dabei helfe, den Krieg in der Ukraine zu beenden.

Das Gericht ging davon aus, dass die russische Invasion in die Ukraine nach dem Völkerstrafrecht ein sogenanntes Verbrechen der Aggression darstelle. Dem Gericht zufolge billigte die Angeklagte dieses Verbrechen mit ihren Äußerungen öffentlich und vorsätzlich.

Damit seien ihre Aussagen geeignet gewesen, den öffentlichen Frieden zu stören. Auf die Meinungsfreiheit habe sich die Angeklagte nicht berufen können, weil diese nicht schrankenlos gelte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Faeser und Wissing fordern nach Silvester-Gewalt harte Strafen

Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe), es müsse künftig härtere Strafen geben. "Chaoten und Gewalttäter, die Einsatzkräfte angreifen und mit hochgefährlichen Sprengsätzen die Gesundheit von Menschen aufs Spiel setzen, verstehen nur Härte", argumentierte sie.

Berliner Polizei meldet "schweren Sicherheitsvorfall" mit zwei verletzten Beamten

Die Berliner Polizei hat am Donnerstagabend einen "schweren Sicherheitsvorfall" mit zwei durch eine Explosion verletzten Beamten gemeldet. Der Vorfall habe sich gegen 20.20 Uhr an der Umzäunung des Polizeiabschnitts 12 im nördlichen Stadtteil Wittenau ereignet, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit. Dabei seien ein Beamter und eine Beamtin "während eines routinemäßigen Sicherheitsgangs zum Teil schwer verletzt" worden.

Musk ruft zu Freilassung von rechtsradikalem britischen Aktivisten auf

Wenige Tage nach seinem Wahlaufruf für die AfD in Deutschland hat Tech-Milliardär Elon Musk sich für die Freilassung des inhaftierten rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson ausgesprochen. Robinson befinde sich im Gefängnis, "weil er die Wahrheit gesagt hat" und sollte "freigelassen werden", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Mehrere Rechtsaußen-Politiker unterstützten die Forderung, darunter der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

Inhaftierte Journalistin im Iran: Italien bestellt iranischen Botschafter ein

Zwei Wochen nach der Inhaftierung der italienischen Journalistin Cecilia Sala im Iran hat die italienische Regierung Teherans Botschafter in Rom einbestellt. Der Generalsekretär des italienischen Außenministeriums, Riccardo Guariglia, habe gegenüber Irans Botschafter Mohammed Resa Saburi die "sofortige Freilassung" Salas gefordert, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zudem forderte Guariglia demnach "würdige" und menschenrechtskonforme Haftbedingungen für die Journalistin.

Textgröße ändern: