Rettungsschiff "Ocean-Viking" darf "ausnahmsweise" im französischen Toulon anlegen / Foto: © AFP
Rettungsschiff "Ocean-Viking" darf "ausnahmsweise" im französischen Toulon anlegen
Nach tagelangem Tauziehen um die "Ocean Viking" mit mehr als 200 Flüchtlingen an Bord hat Frankreich "ausnahmsweise" das Einlaufen in einen französischen Hafen gestattet. Das Schiff werde am Freitagvormittag in Toulon erwartet, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Donnerstag. Über die Aufteilung der Flüchtlinge wird noch verhandelt. Das Bundesinnenministerium bestätigte die Aufnahme von bis zu 80 Menschen von der "Ocean Viking".
"Die französischen Behörden haben sich angesichts der inakzeptablen Haltung der italienischen Regierung zu einer Ausnahme entschlossen", sagte Darmanin zur Erlaubnis für die "Ocean Viking", in Toulon anzulegen. Der Innenminister betonte erneut, dass nach internationalem Recht Italien für die Aufnahme des Rettungsschiffes zuständig gewesen wäre. Er kündigte an, dass Frankreich die geplante Aufnahme von 3500 Migranten, die sich derzeit in Italien aufhielten, suspendieren werde.
Frankreich wolle ein Drittel der Menschen aufnehmen, sagte Darmanin. Wer nicht die Bedingungen für einen Asylantrag erfülle, solle jedoch "umgehend zurückgebracht" werde, fügte er hinzu, ohne Details zu nennen.
Die Hilfsorganisation SOS Méditerranée nahm die Nachricht "mit einer Mischung aus Erleichterung und Wut" auf. "Fast drei Wochen nach den Rettungen von Bord zu gehen, dazu so weit entfernt von unserem Einsatzgebiet im zentralen Mittelmeer, ist das Ergebnis eines dramatischen Versagens aller europäischen Staaten, die das Seerecht in beispielloser Weise missachtet haben," sagte Sophie Beau, Geschäftsführerin der Organisation in Frankreich.
Am Donnerstagvormittag waren drei Patienten und eine Begleitperson von dem Schiff per Hubschrauber nach Bastia auf der französischen Insel Korsika gebracht worden. Sie sollen in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Zwei von ihnen hätten in Libyen Verletzungen erlitten, die dringend behandelt werden müssten.
Damit verbleiben auf dem Schiff noch 230 der 234 Migranten, unter ihnen nach Angaben der Organisation mehr als 40 unbegleitete Minderjährige.
In Frankreich löste die Ankündigung ein geteiltes Echo aus. "Das wurde auch Zeit", schrieb der Abgeordnete der Linkspartei LFI, Antoine Léaument, auf Twitter. "Eine Entscheidung, die dem entspricht, wofür die französische Fahne steht", fügte er hinzu.
Die rechtspopulistische Fraktionschefin Marine Le Pen sprach hingegen von einem "dramatischen Signal des Laxismus". Präsident Emmanuel Macron könne nun "niemandem mehr weismachen, dass er die massive und anarchische Immigration stoppen will".
Die "Ocean Viking" von SOS Méditerranée hatte am Mittwoch die sizilianischen Gewässer in Richtung Frankreich verlassen, nachdem Italien sich tagelang geweigert hatte, das Schiff anlegen zu lassen. Paris nannte die Weigerung Roms "inakzeptabel".
Die EU-Kommission hatte angesichts des Streits darauf verwiesen, dass Regierungen gesetzlich verpflichtet seien, Schiffbrüchigen zu helfen.
Die EU-Staaten versuchen seit Jahren vergeblich, eine gemeinsame Asylpolitik zu schaffen, um die Aufnahme von Flüchtlingen gerechter zu gestalten.
In Italien sind nach offiziellen Angaben seit Anfang des Jahres gut 88.000 Flüchtlinge angekommen, davon etwa 14 Prozent von Rettungsschiffen. Seit Juni wurden im Rahmen eines Verteilsystems 117 von ihnen in andere EU-Länder umgesiedelt. Die neue italienische Regierung unter der ultrarechten Ministerpräsidenten Giorgia Meloni hat eine härtere Flüchtlingspolitik angekündigt.
(Y.Ignatiev--DTZ)
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