Deutsche Tageszeitung - Heil: Tönnies muss für Schäden durch Coronavirus-Ausbruch haften

Heil: Tönnies muss für Schäden durch Coronavirus-Ausbruch haften


Heil: Tönnies muss für Schäden durch Coronavirus-Ausbruch haften
Heil: Tönnies muss für Schäden durch Coronavirus-Ausbruch haften / Foto: ©

Der Fleischkonzern Tönnies wird nach Ansicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für durch den Coronavirus-Ausbruch im nordrhein-westfälischen Rheda-Wiedenbrück entstandene Schäden haften müssen. "Es muss eine zivilrechtliche Haftung des Unternehmens geben", sagte Heil am Sonntag in der "Bild"-Internetsendung "Die richtigen Fragen". Wer durch Regelverstöße die Verbreitung des Coronavirus auslöse, müsse dafür auch haften.

Textgröße ändern:

Heil geht nicht davon aus, dass der Tönnies-Konzern mit Mitteln aus den staatlichen Rettungsschirmen unterstützt werden muss. Das Unternehmen habe in den vergangenen Jahren "wahnsinnig viel Geld verdient". Der Chef des Fleischkonzerns, Clemens Tönnies, hatte sich am Samstag öffentlich für den Ausbruch des Erregers unter Mitarbeitern seines Betriebs entschuldigt. Der Konzern stehe in "voller Verantwortung", sagte er.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter appellierte an den Unternehmenschef, die durch den Virus-Ausbruch entstandenen Kosten aus seinem Privatvermögen zu bestreiten. Wenn Tönnies seine Entschuldigung ernst meine, "würde er die Kosten aus seinem Privatvermögen tilgen – nicht aus dem Firmen-Vermögen", sagte Hofreiter in "Die richtigen Fragen".

Nach Angaben des Kreises Gütersloh, in dem Rheda-Wiedenbrück liegt, wurden die Reihentests auf dem Tönnies-Gelände am Samstag abgeschlossen. Demnach lagen zunächst 5899 Befunde vor. Davon waren 1331 positiv, also mehr als ein Fünftel. Die komplette Tönnies-Belegschaft steht derzeit unter Quarantäne.

Die Serie von Coronavirus-Ausbrüchen in der deutschen Fleischbranche hat eine Debatte über die dortigen Arbeitsbedingungen sowie die Niedrigpreise für Fleischprodukte entfacht. Das Bundeskabinett hatte bereits im Mai neue Auflagen für die Branche auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. Danach sollen nur Angestellte des eigenen Betriebs Tiere schlachten und zerlegen dürfen.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am Sonntag höhere Fleischpreise und eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland. "Fleisch ist ein Produkt, das mit hohem Einsatz an Energie und anderen Rohstoffen entsteht. Wert und Preis stehen oft in einem krassen Missverhältnis", sagte Walter-Borjans dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Der Fall Tönnies zeige, "wie wenig Beachtung der Frage geschenkt wird, wie Nahrung - immerhin unsere wichtigste Lebensgrundlage - produziert wird".

Alles sei "dem Gewinnstreben und der Effizienz untergeordnet", kritisierte der SPD-Vorsitzende. Dabei habe Politik die Aufgabe, gute Arbeitsbedingungen und artgerechte Tierhaltung zu gewährleisten. Dies verteuere Produkte natürlich. "Deshalb gehört zur Lösung dazu, dass Klein- und Mittelverdienende mehr Geld in der Tasche haben - durch faire Löhne und ein gerechtes Steuersystem", betonte Walter-Borjans.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Kauf von Twitter-Aktien in 2022

Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Milliardär Elon Musk wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Aktien des Kurzbotschaftendienstes Twitter im Jahr 2022 verklagt. Musk habe "es versäumt, der SEC rechtzeitig (...) seinen Erwerb von mehr als fünf Prozent der im Umlauf befindlichen Twitter-Stammaktien im März 2022" offenzulegen, erklärte die Behörde in am Dienstag veröffentlichen Gerichtsdokumenten. Das stelle einen "Verstoß gegen die Bundeswertpapiergesetze" dar.

Foodwatch fordert Transparenz beim Einkauf durch Überwachung von Lebensmittelpreisen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat wegen anhaltend hoher Lebensmittelpreise eine zentrale Beobachtungsstelle für mehr Transparenz gefordert. Die nächste Bundesregierung müsse Klarheit darüber schaffen, ob die vier großen Handelskonzerne in Deutschland "ungerechtfertigte Gewinne" zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einfahren, erklärte Foodwatch am Dienstag. Viele Supermarktketten hätten ihre Preise seit der Corona-Pandemie erhöht und danach nicht wieder gesenkt.

Chinesischer Baukonzern Country Garden meldet Milliardenverlust für 2023

Der massive verschuldete chinesische Immobilienkonzern Country Garden hat mit einiger Verspätung ein Geschäftsergebnis für das Jahr 2023 gemeldet. Wie das Unternehmen aus der Provinz Guangdong am Dienstag mitteilte, fiel in dem Jahr ein Verlust in Höhe von 24,3 Milliarden Dollar an. 2022 hatte Country Garden 825 Millionen Dollar Verlust gemeldet.

OECD-Länder scheitern mit Einigung auf Finanzregeln gegen Klimawandel

Die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich nicht auf gemeinsame Regeln für ein Ende staatlicher Unterstützung fossiler Energieträger einigen können. "Trotz monatelanger Verhandlungen und harter Arbeit" sei ein Einigung nicht möglich gewesen, erklärte die Organisation mit Sitz in Paris am Dienstag. Die EU, Großbritannien und Kanada hatten darauf gedrängt, stießen aber auf Widerstand aus den USA.

Textgröße ändern: