Deutsche Tageszeitung - Bundestag verabschiedet neues Außenwirtschaftsgesetz

Wetter - Berlin 4°C

Bundestag verabschiedet neues Außenwirtschaftsgesetz

WIRTSCHAFT 18.06.2020

Bundestag verabschiedet neues Außenwirtschaftsgesetz / Foto: ©

Der Bundestag hat am Donnerstag das neue Außenwirtschaftsgesetz verabschiedet. Nach der am 3. Juni in Kraft getretenen Novelle der Außenwirtschaftsverordnung sei die Gesetzesänderung ein zweiter bedeutender Schritt zur Stärkung des deutschen Investitionsprüfungsrechts, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Das vom Bundestag beschlossene Änderungsgesetz geht nun in den Bundesrat.

Textgröße ändern:

Die überarbeiteten Regeln sollen laut Ministerium die Attraktivität Deutschlands als Investitionsstandort erhalten und zugleich deutsche und europäische Sicherheitsinteressen im Fall von kritischen Unternehmensübernahmen effektiver schützen.

"Mit der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes wollen wir unsere Sicherheitsinteressen besser schützen und Prüfverfahren transparenter machen", erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). "Deutschland ist und bleibt ein offener Investitionsstandort, aber wir müssen dort, wo nationale und europäische Sicherheitsinteressen berührt sind, genauer hinschauen können." Gleichzeitig würden mit dem Gesetz die Transparenz erhöht und Prüffristen klarer und transparenter gefasst. Unternehmer und Wirtschaft erhielten so mehr Rechtssicherheit.

Kritik an dem neuen Gesetz kam aus der Industrie. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von "neuen Hürden", die "kontraproduktiv für Investitionen" seien. "Die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft schützen wir weder durch die Aufweichung von Privateigentum und Vertragsfreiheit noch dadurch, dass wir Unternehmen von Investoren abschirmen und sie unter Denkmalschutz stellen", erklärte Stefan Mair, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung.

Gerade in Krisenzeiten wie diesen sei "es wichtiger denn je, ein Zeichen für offene Märkte zu setzen – gerade angesichts des zu erwartenden dramatischen Einbruchs der weltweiten Direktinvestitionen im laufenden Jahr". Bei der jetzigen Novelle komme es entscheidend darauf an, den Unternehmen ein hohes Maß an Rechtssicherheit zu bieten.

(W.Budayev--DTZ)

US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Kauf von Twitter-Aktien in 2022

Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Milliardär Elon Musk wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Aktien des Kurzbotschaftendienstes Twitter im Jahr 2022 verklagt. Musk habe "es versäumt, der SEC rechtzeitig (...) seinen Erwerb von mehr als fünf Prozent der im Umlauf befindlichen Twitter-Stammaktien im März 2022" offenzulegen, erklärte die Behörde in am Dienstag veröffentlichen Gerichtsdokumenten. Das stelle einen "Verstoß gegen die Bundeswertpapiergesetze" dar.

Foodwatch fordert Transparenz beim Einkauf durch Überwachung von Lebensmittelpreisen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat wegen anhaltend hoher Lebensmittelpreise eine zentrale Beobachtungsstelle für mehr Transparenz gefordert. Die nächste Bundesregierung müsse Klarheit darüber schaffen, ob die vier großen Handelskonzerne in Deutschland "ungerechtfertigte Gewinne" zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einfahren, erklärte Foodwatch am Dienstag. Viele Supermarktketten hätten ihre Preise seit der Corona-Pandemie erhöht und danach nicht wieder gesenkt.

Chinesischer Baukonzern Country Garden meldet Milliardenverlust für 2023

Der massive verschuldete chinesische Immobilienkonzern Country Garden hat mit einiger Verspätung ein Geschäftsergebnis für das Jahr 2023 gemeldet. Wie das Unternehmen aus der Provinz Guangdong am Dienstag mitteilte, fiel in dem Jahr ein Verlust in Höhe von 24,3 Milliarden Dollar an. 2022 hatte Country Garden 825 Millionen Dollar Verlust gemeldet.

OECD-Länder scheitern mit Einigung auf Finanzregeln gegen Klimawandel

Die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich nicht auf gemeinsame Regeln für ein Ende staatlicher Unterstützung fossiler Energieträger einigen können. "Trotz monatelanger Verhandlungen und harter Arbeit" sei ein Einigung nicht möglich gewesen, erklärte die Organisation mit Sitz in Paris am Dienstag. Die EU, Großbritannien und Kanada hatten darauf gedrängt, stießen aber auf Widerstand aus den USA.

Textgröße ändern: