Deutsche Tageszeitung - Regierung will die letzten Mobilfunklöcher beseitigen

Die Regierung hatte in ihrer zweitägigen Digitalklausur im November beschlossen, 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau des Funknetzes bereitzustellen. Die Mobilfunkbetreiber sind für 99 Prozent des Ausbaus verantwortlich - die Regierung will dafür sorgen, dass künftig in allen Haushalten sowie auf Straßen und im ländlichen Raum mobil telefoniert werden kann, wie es damals hieß. Außerdem sollten Landwirte dabei unterstützt werden, 5G-Netzwerke auf ihren Ackerflächen aufzubauen.

"Jeder hat gesehen, wie wichtig und notwendig die flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur ist, auch um die Herausforderungen der Corona-Krise zu bewältigen", zitierte am Montag das Nachrichtenportal "The Pioneer" aus dem Entwurf der Abschlusserklärung. Koordiniert werden soll der Ausbau von einer Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft des Bundes, wie der Sprecher Scheuers bestätigte. Sie soll demnach beim Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect angesiedelt werden.

Laut dem Sprecher soll beim Gipfeltreffen auch besprochen werden, die Verfahren zur Genehmigung von Mobilfunkmasten zu beschleunigen. "Ziel ist es, dass Anträge auf Genehmigung von Mobilfunkstandorten binnen einer Frist von drei Monaten nach der Vorlage vollständiger Antragsunterlagen beschieden werden", zitierte "The Pioneer" aus dem Abschlussentwurf.

Die Kommunikationsinitiative über Anwendungsfelder und mögliche Risiken der Mobilfunktechnologie soll es den Bürgern ermöglichen, eine informierte Entscheidung treffen zu können, wie der Sprecher ausführte.

Am Mobilfunkgipfel von Minister Scheuer nehmen auch Innenminister Horst Seehofer (CSU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) sowie der Beauftragte für Digitale Wirtschaft, Thomas Jarzombek, teil. Eingeladen sind zudem Spitzenmanager der drei Mobilfunkanbieter Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica sowie die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetags, Verena Göppert.

Es ist der zweite Mobilfunkgipfel in der Amtszeit Scheuers. Beim ersten Gipfel im Sommer 2018 hatte der Minister eine Ausbauoffensive angekündigt; bis 2021 sollen 99 Prozent aller Haushalte in Deutschland Handyempfang haben. Telekom, Vodafone und Telefónica erklärten sich damals bereit, die Lücken in der Mobilfunkversorgung bis ins Jahr 2021 weitgehend zu schließen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sieht die geplante Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft kritisch: Ein grundlegendes Problem des schleppenden Breitbandausbaus sowie der teils schleppenden Schließung vorhandener Funklöcher seien unter anderem die in den letzten Jahren immer weiter aufgeteilten Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Bundesministerien und ihrer nachgelagerten Behörden. "Mit der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft zerfleddern die Verwaltungs- und Entscheidungskompetenzen weiter, und der Breitbandausbau wird so gewiss nicht beschleunigt", erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Christoph Schmitz.

Er forderte zur Erschließung verbleibender weißer Flecken ein zielgerichteteres Verfahren. "Die Belange des Breitbandausbaus sollten politisch in einer Hand gebündelt werden, zum Beispiel bei der bestehenden Bundesnetzagentur, die die dafür notwendigen Erfahrungen und Kompetenzen bereits besitzt."

(M.Dorokhin--DTZ)