Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung meldet Lufthansa-Hilfen in Brüssel an

Wetter - Berlin 4°C

Bundesregierung meldet Lufthansa-Hilfen in Brüssel an

WIRTSCHAFT 15.06.2020

Bundesregierung meldet Lufthansa-Hilfen in Brüssel an / Foto: ©

Die Bundesregierung hat die Staatshilfen für die Lufthansa in der Corona-Krise bei den EU-Wettbewerbshütern angemeldet. Wie eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag weiter sagte, wird die Behörde den Fall wie alle Anträge wegen der Pandemie "mit Priorität" bearbeiten.

Textgröße ändern:

Die Lufthansa verbucht wegen der Corona-Pandemie massive Umsatzrückgänge, bei dem Konzern sind tausende Arbeitsplätze in Gefahr. Der Konzern und die Bundesregierung hatten sich deshalb auf ein neun Milliarden Euro schweres Stützungsprogramm geeinigt.

Es sieht auch einen vorübergehenden Einstieg des Staates mit 20 Prozent bei dem Konzern vor. Der Anteil kann gegebenenfalls auch auf 25 Prozent plus eine Aktie ausgebaut werden, um etwa Übernahmen der Kranich-Linie zu verhindern.

Berlin, Brüssel und die Lufthansa hatten nach schwierigen Verhandlungen Ende Mai eine Voreinigung zu dem Stützungsprogramm erzielt. Die Airline wird nach eigenen Angaben die Start- und Landesrechte für jeweils bis zu vier Flugzeuge in Frankfurt und in München an Konkurrenten abgeben. Brüssel will dadurch Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatshilfe verhindern.

Die EU-Kommission hatte wegen der Corona-Krise die Regeln für Staatsbeihilfen Mitte März deutlich gelockert und jeden Hilfsantrag wegen der Pandemie seitdem durchgewunken. Anfang Mai verschärfte sie allerdings die Bedingungen für den direkten Einstieg des Staates bei Firmen.

Zu den Vorgaben aus Brüssel gehören neben einem Verbot der Zahlung von Dividenden und Managerboni auch der Ausschluss von Übernahmen von Konkurrenten, solange nicht 75 Prozent der Staatshilfe zurückgezahlt sind. Eine Beteiligung an Wettbewerbern ist davor maximal mit bis zu zehn Prozent möglich.

(L.Møller--DTZ)

US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Kauf von Twitter-Aktien in 2022

Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Milliardär Elon Musk wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Aktien des Kurzbotschaftendienstes Twitter im Jahr 2022 verklagt. Musk habe "es versäumt, der SEC rechtzeitig (...) seinen Erwerb von mehr als fünf Prozent der im Umlauf befindlichen Twitter-Stammaktien im März 2022" offenzulegen, erklärte die Behörde in am Dienstag veröffentlichen Gerichtsdokumenten. Das stelle einen "Verstoß gegen die Bundeswertpapiergesetze" dar.

Foodwatch fordert Transparenz beim Einkauf durch Überwachung von Lebensmittelpreisen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat wegen anhaltend hoher Lebensmittelpreise eine zentrale Beobachtungsstelle für mehr Transparenz gefordert. Die nächste Bundesregierung müsse Klarheit darüber schaffen, ob die vier großen Handelskonzerne in Deutschland "ungerechtfertigte Gewinne" zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einfahren, erklärte Foodwatch am Dienstag. Viele Supermarktketten hätten ihre Preise seit der Corona-Pandemie erhöht und danach nicht wieder gesenkt.

Chinesischer Baukonzern Country Garden meldet Milliardenverlust für 2023

Der massive verschuldete chinesische Immobilienkonzern Country Garden hat mit einiger Verspätung ein Geschäftsergebnis für das Jahr 2023 gemeldet. Wie das Unternehmen aus der Provinz Guangdong am Dienstag mitteilte, fiel in dem Jahr ein Verlust in Höhe von 24,3 Milliarden Dollar an. 2022 hatte Country Garden 825 Millionen Dollar Verlust gemeldet.

OECD-Länder scheitern mit Einigung auf Finanzregeln gegen Klimawandel

Die Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) haben sich nicht auf gemeinsame Regeln für ein Ende staatlicher Unterstützung fossiler Energieträger einigen können. "Trotz monatelanger Verhandlungen und harter Arbeit" sei ein Einigung nicht möglich gewesen, erklärte die Organisation mit Sitz in Paris am Dienstag. Die EU, Großbritannien und Kanada hatten darauf gedrängt, stießen aber auf Widerstand aus den USA.

Textgröße ändern: