Deutsche Tageszeitung - Kommunen sehen vor allem in Bürgerbeteiligung Chance für Windkraftausbau

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Kommunen sehen vor allem in Bürgerbeteiligung Chance für Windkraftausbau

WIRTSCHAFT 07.06.2020

Kommunen sehen vor allem in Bürgerbeteiligung Chance für Windkraftausbau / Foto: ©

Eine Beteiligung der Anwohner an den Erträgen aus der Windkraft ist aus Sicht kommunaler Entscheider besonders wirksam, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. In einer Umfrage für das Branchenblatt "Zeitung für kommunale Wirtschaft", die AFP am Sonntag vorlag, stimmte fast die Hälfte (45,7 Prozent) der Entscheider dieser Aussage zu. Fast 38 Prozent der Befragten nannten als besonders wirksame Maßnahme bundesweite Standards im Natur- und Artenschutz.

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An dritter Stelle mit einem Drittel Zustimmung landete der Wunsch nach einer Vereinfachung der Behördenwege. Und knapp 18 Prozent der Befragten sagten, die Länder sollten die Abstandsregel für Windkraftanlagen selbst bestimmen, um so den Ausbau zu beschleunigen. Das Institut Civey befragte im Mai repräsentativ tausend kommunale Entscheider.

Der Ausbau der Windkraft in Deutschland stockt. Mitte Mai hatten sich die Regierungsfraktionen erst nach langem Ringen beim Mindestabstand für Windräder geeinigt - im Baugesetzbuch soll nun eine Länderöffnungsklausel eingeführt werden. Sie räumt den Ländern die Möglichkeit ein, einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebäuden in ihre Landesgesetze aufzunehmen.

Experten haben wiederholt davor gewarnt, dass pauschale Mindestabstände den Ausbau der Windkraft gefährden würden. Auch das Bundesumweltamt hält in diesem Fall das Ziel der Regierung nur schwer erreichbar, den Anteil des Ökostroms am Strommix bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen.

Zur Bürgerbeteiligung sieht ein Eckpunktepapier von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, ab dem kommenden Jahr Betreiber von Windkraftanlagen zu verpflichten, den Standortkommunen jährliche Zahlungen von rund 20.000 Euro anzubieten. Die Bewohner sollen günstige Stromtarife von den Betreibern erhalten - dies allerdings auf freiwilliger Basis.

(O.Tatarinov--DTZ)

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