Deutsche Tageszeitung - Absage an Kaufprämie für Verbrenner spaltet SPD und Gewerkschaften

Absage an Kaufprämie für Verbrenner spaltet SPD und Gewerkschaften


Absage an Kaufprämie für Verbrenner spaltet SPD und Gewerkschaften
Absage an Kaufprämie für Verbrenner spaltet SPD und Gewerkschaften / Foto: ©

Die Absage der großen Koalition an eine Auto-Kaufprämie für Verbrenner hat einen Keil zwischen Gewerkschaften und SPD getrieben. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann griff die SPD-Spitze scharf an und warnte vor einem "massiven Vertrauensverlust" der Beschäftigten in der Autobranche gegenüber der Sozialdemokratie, die sich vehement gegen eine Förderung von Benzinern und Dieseln ausgesprochen hatte. Die Autoindustrie steht einer Studie zufolge weltweit vor einem gewaltigen Umbruch.

Textgröße ändern:

IG-Metall-Chef Hofmann kritisierte die Haltung der SPD in den Gesprächen über das am Mittwochabend beschlossene Konjunkturprogramm mit deutlichen Worten: "Die rigorose Ablehnung einer Unterstützung der Hunderttausenden von Beschäftigten, die heute um ihren Arbeitsplatz bangen, mit Aussagen wie ’Kein Cent für Benziner und Diesel’ führt zu einem massiven Vertrauensverlust der Beschäftigten der Autoindustrie und angrenzender Branchen gegenüber der Sozialdemokratie", sagte Hofmann der "Augsburger Allgemeinen" vom Freitag. "Hier herrscht Enttäuschung, dass nicht industriepolitische Verantwortung, sondern die Demoskopie das Handeln der SPD-Spitze bestimmt hat."

Die Auto-Branche befinde sich in einem Umbruch von der Verbrennungs- zur Elektrotechnologie, sagte Hofmann. Unter den Beschäftigten herrsche ohnehin Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Lobende Worte fand der Gewerkschaftschef daher für den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Dieser habe richtige Forderungen eingebracht. "Und niemand kann nun Herrn Söder absprechen, dass er bei den Verhandlungen erfolgreich war und die Mehrwertsteuererhöhung als eine Art trojanisches Pferd eingeschmuggelt hat und damit eine verkappte Autoprämie für Verbrenner durchgesetzt hat."

Union und SPD haben in ihrem 130 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm lediglich eine stärkere Förderung von Elektroautos beschlossen. Auf die von der Autobranche zuvor vehement geforderte Kaufprämie für Verbrenner konnten sich die Koalitionsspitzen nicht einigen.

Weltweit steht der Automarkt nach Einschätzung der Beratungsgesellschaft KMPG wegen der Pandemie vor einer massiven Umwälzung: "Der althergebrachte Weltmarkt für Pkw ist in der Auflösung begriffen, und Covid-19 wird diese Entwicklung noch beschleunigen", erklärte Dieter Becker von KPMG bei der Vorlage des "Global Automotive Executive Survey".

"Die Verfügbarkeit von Rohstoffen wird zunehmend die Industriepolitik der einzelnen Staaten und die Technologieagenda der Hersteller beeinflussen." Subventionen und ordnungspolitische Rahmenbedingungen würden zunehmend für sehr unterschiedliche Bedingungen in den einzelnen Ländern sorgen.

Die derzeitige Corona-Pandemie werde zudem zu fundamentalen Änderungen in der Nachfrage führen - berge damit aber auch Chancen für die Hersteller: "Mehr denn je sehen die Kunden das Fahrzeug in der Krise als Schutz ihrer persönlichen Unversehrtheit", so die Begründung. "Sie werden deshalb ihr Budget und die persönliche Gesundheit sorgsam gegeneinander abwiegen. Hier sollten die Hersteller ansetzen und sich intensiv um ihre Kundenbeziehungen kümmern."

Die VW-Luxusmarke Bentley kündigte am Freitag die Streichung von rund 1000 der 4200 Arbeitsplätze in Großbritannien an. Bentley-Chef Adrian Hallmark sprach von einem "notwendigen Schritt", um die übrigen Arbeitsplätze zu erhalten. Die Pandemie sei nicht der Grund für die Stellenstreichungen, habe diese aber beschleunigt.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Empfohlen

Facebook-Mutter Meta will fünf Prozent der Beschäftigten ersetzen

Der Facebook-Mutterkonzern Meta will fünf Prozent der Belegschaft austauschen. "Ich habe beschlossen, die Messlatte für das Leistungsmanagement höher zu legen und leistungsschwache Mitarbeiter schneller auszusortieren", zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag aus einer Nachricht von Meta-Chef Mark Zuckerberg an die insgesamt rund 72.400 Beschäftigen. Die Entlassungen sollen sicherstellen, dass Meta über die "besten Talente" verfüge und in der Lage sei, neue Leute einzustellen.

US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Kauf von Twitter-Aktien in 2022

Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Milliardär Elon Musk wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Aktien des Kurzbotschaftendienstes Twitter im Jahr 2022 verklagt. Musk habe "es versäumt, der SEC rechtzeitig (...) seinen Erwerb von mehr als fünf Prozent der im Umlauf befindlichen Twitter-Stammaktien im März 2022" offenzulegen, erklärte die Behörde in am Dienstag veröffentlichen Gerichtsdokumenten. Das stelle einen "Verstoß gegen die Bundeswertpapiergesetze" dar.

Foodwatch fordert Transparenz beim Einkauf durch Überwachung von Lebensmittelpreisen

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat wegen anhaltend hoher Lebensmittelpreise eine zentrale Beobachtungsstelle für mehr Transparenz gefordert. Die nächste Bundesregierung müsse Klarheit darüber schaffen, ob die vier großen Handelskonzerne in Deutschland "ungerechtfertigte Gewinne" zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einfahren, erklärte Foodwatch am Dienstag. Viele Supermarktketten hätten ihre Preise seit der Corona-Pandemie erhöht und danach nicht wieder gesenkt.

Chinesischer Baukonzern Country Garden meldet Milliardenverlust für 2023

Der massive verschuldete chinesische Immobilienkonzern Country Garden hat mit einiger Verspätung ein Geschäftsergebnis für das Jahr 2023 gemeldet. Wie das Unternehmen aus der Provinz Guangdong am Dienstag mitteilte, fiel in dem Jahr ein Verlust in Höhe von 24,3 Milliarden Dollar an. 2022 hatte Country Garden 825 Millionen Dollar Verlust gemeldet.

Textgröße ändern: