Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung erhöht Ausbauziel für Windkraft auf See

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Bundesregierung erhöht Ausbauziel für Windkraft auf See

WIRTSCHAFT 03.06.2020

Bundesregierung erhöht Ausbauziel für Windkraft auf See / Foto: ©

Die Bundesregierung will den Ausbau der Windenergie auf See vorantreiben: Das Bundeskabinett beschloss dazu in seiner Sitzung am Mittwoch, das Ausbauziel für Offshore-Windkraftanlagen bis zum Jahr 2030 auf 20 Gigawatt zu erhöhen. Bis zum Jahr 2040 soll laut dem Gesetzesentwurf die Offshore-Strommenge auf 40 Gigawatt steigen, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte. Bislang liegt das Offshore-Ziel für das Jahr 2030 bei 15 Gigawatt.

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Zudem sollen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums durch das Gesetz die Verwaltungsverfahren gestrafft und beschleunigt werden, um die Ausbauziele zu erreichen. Der Beschluss das Kabinetts folgt auf eine Einigung von Bund, Küstenländern und Übertragunsnetzbetreibern. Diese hatten vergangenen Monat in einer gemeinsamen Offshore-Vereinbarung entschieden, beim Ausbau der Windenergie in der Nord- und Ostsee eng zusammenzuarbeiten.

(M.Dorokhin--DTZ)

Verteidigungsministerium will X nicht mehr nutzen - Kanzleramt bleibt präsent

In der Debatte um die Nutzung des Online-Diensts X verfolgt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, die Plattform bis auf weiteres nicht mehr zu nutzen, weil dort der "sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert" werde. Das Bundeskanzleramt will die Plattform aber weiterhin nutzen, ebenso das Auswärtige Amt.

Niedersächsischer Landtag stellt Aktivitäten auf X ein

Der niedersächsische Landtag stellt seine Aktivitäten im Kurzbotschaftendienst X von US-Milliardär Elon Musk ein. Das teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Hannover mit. "Da Musk seine Plattform dafür nutzt, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben, ist es für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein", erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) zur Begründung der Entscheidung.

Lauterbach zu E-Patientenakte: Werden Probleme bis zum bundesweiten Start lösen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat versichert, dass bis zum bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) alle bekannten Sicherheitsmängel behoben sein werden. "Wir werden beim bundesweitem Rollout alle Probleme gelöst haben", sagte er am Mittwoch in Berlin. Dazu gehörten auch die vom Chaos Computer Club (CCC) benannten Sicherheitsprobleme. "Die Sicherheit der ePA für alle hat für uns oberste Priorität."

Bundesnetzagentur: Über 150.000 Beschwerden wegen Rufnummermissbrauchs

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden über Rufnummernmissbrauch erhalten. Wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte, liefen insgesamt 154.624 Beschwerden ein und damit knapp 11.600 mehr als 2023. Der Großteil davon geht auf unerwünschte oder betrügerische SMS- und Messengernachrichten zurück.

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