Erstes Urteil des Bundesgerichtshof über Klage eines VW-Kunden im Dieselskandal

Deutsche Tageszeitung - Erstes Urteil des Bundesgerichtshof über Klage eines VW-Kunden im Dieselskandal

Erstes Urteil des Bundesgerichtshof über Klage eines VW-Kunden im Dieselskandal / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof entscheidet am Montag (11.00 Uhr) erstmals im Dieselskandal über die Schadenersatzklage eines VW-Kunden. Das Urteil dürfte wegweisend für weitere Klagen sein, weil sich die Gerichte daran künftig orientieren werden. Im konkreten Fall muss der BGH über ein Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz entscheiden, das dem klagenden Käufer für die Rückgabe des Wagens wegen "vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung" fast 26.000 Euro Schadenersatz zugesprochen hatte. (Az. VI ZR 252/19)

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Das Gericht rechnete allerdings vom ursprünglichen Kaufpreis die Nutzung des Wagens ab. Bei der mündlichen Verhandlung am Bundesgerichtshof vor drei Wochen zeichnete sich ab, dass die Bundesrichter die Zahlung eines Schadenersatzes und auch den Abzug einer Nutzungsentschädigung bestätigen werden. Volkswagen hatte im September 2015 zugegeben, in weltweit elf Millionen Fahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Vor Gerichten sind noch immer tausende Klagen anhängig. Zehntausende Kunden schlossen aber auch bereits mit dem Konzern einen Vergleich.

(W.Budayev--DTZ)

Facebook-Mutter Meta will fünf Prozent der Beschäftigten ersetzen

Der Facebook-Mutterkonzern Meta will fünf Prozent der Belegschaft austauschen. "Ich habe beschlossen, die Messlatte für das Leistungsmanagement höher zu legen und leistungsschwache Mitarbeiter schneller auszusortieren", zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg am Dienstag aus einer Nachricht von Meta-Chef Mark Zuckerberg an die insgesamt rund 72.400 Beschäftigen. Die Entlassungen sollen sicherstellen, dass Meta über die "besten Talente" verfüge und in der Lage sei, neue Leute einzustellen.

US-Börsenaufsicht verklagt Musk wegen Kauf von Twitter-Aktien in 2022

Die US-Börsenaufsicht SEC hat den Milliardär Elon Musk wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Aktien des Kurzbotschaftendienstes Twitter im Jahr 2022 verklagt. Musk habe "es versäumt, der SEC rechtzeitig (...) seinen Erwerb von mehr als fünf Prozent der im Umlauf befindlichen Twitter-Stammaktien im März 2022" offenzulegen, erklärte die Behörde in am Dienstag veröffentlichen Gerichtsdokumenten. Das stelle einen "Verstoß gegen die Bundeswertpapiergesetze" dar.

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Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat wegen anhaltend hoher Lebensmittelpreise eine zentrale Beobachtungsstelle für mehr Transparenz gefordert. Die nächste Bundesregierung müsse Klarheit darüber schaffen, ob die vier großen Handelskonzerne in Deutschland "ungerechtfertigte Gewinne" zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher einfahren, erklärte Foodwatch am Dienstag. Viele Supermarktketten hätten ihre Preise seit der Corona-Pandemie erhöht und danach nicht wieder gesenkt.

Chinesischer Baukonzern Country Garden meldet Milliardenverlust für 2023

Der massive verschuldete chinesische Immobilienkonzern Country Garden hat mit einiger Verspätung ein Geschäftsergebnis für das Jahr 2023 gemeldet. Wie das Unternehmen aus der Provinz Guangdong am Dienstag mitteilte, fiel in dem Jahr ein Verlust in Höhe von 24,3 Milliarden Dollar an. 2022 hatte Country Garden 825 Millionen Dollar Verlust gemeldet.