Deutsche Tageszeitung - Zeitung: Bund plant weitere Hilfen für Mittelstand in Corona-Krise

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Zeitung: Bund plant weitere Hilfen für Mittelstand in Corona-Krise

WIRTSCHAFT 25.05.2020

Zeitung: Bund plant weitere Hilfen für Mittelstand in Corona-Krise / Foto: ©

Die Bundesregierung plant laut einem Zeitungsbericht weitere Hilfen für mittelständische Betriebe in der Corona-Krise. Firmen mit bis zu 249 Mitarbeitern sollen in den nächsten sechs Monaten Soforthilfen von monatlich bis zu 50.000 Euro erhalten, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ") in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf ein Eckpunktepapier der Regierung berichtet.

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Kleinen und mittelgroßen Betrieben soll demnach für den Zeitraum Juni bis Dezember eine "weitergehende Liquiditätshilfe" gewährt werden, um ihre Existenz zu sichern. Antragsberechtigt sind der Zeitung zufolge Firmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Solo-Selbstständige und Freiberufler, deren Umsätze im April und Mai um durchschnittlich mindestens 60 Prozent im Vergleich mit den entsprechenden Vorjahresmonaten eingebrochen sind.

Unternehmen, die bereits Soforthilfe des Bundes oder der Länder in Anspruch genommen, aber weitere Umsatzausfälle haben, dürften neue Anträge stellen, zitiert die "NOZ" aus dem Papier. Das Gesamtvolumen des Bundesprogramms werde bis August mit 25 Milliarden Euro beziffert. Wieviel es danach kosten werde, hänge vom Infektionsgeschehen ab.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Verteidigungsministerium will X nicht mehr nutzen - Kanzleramt bleibt präsent

In der Debatte um die Nutzung des Online-Diensts X verfolgt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, die Plattform bis auf weiteres nicht mehr zu nutzen, weil dort der "sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert" werde. Das Bundeskanzleramt will die Plattform aber weiterhin nutzen, ebenso das Auswärtige Amt.

Niedersächsischer Landtag stellt Aktivitäten auf X ein

Der niedersächsische Landtag stellt seine Aktivitäten im Kurzbotschaftendienst X von US-Milliardär Elon Musk ein. Das teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Hannover mit. "Da Musk seine Plattform dafür nutzt, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben, ist es für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein", erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) zur Begründung der Entscheidung.

Lauterbach zu E-Patientenakte: Werden Probleme bis zum bundesweiten Start lösen

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat versichert, dass bis zum bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) alle bekannten Sicherheitsmängel behoben sein werden. "Wir werden beim bundesweitem Rollout alle Probleme gelöst haben", sagte er am Mittwoch in Berlin. Dazu gehörten auch die vom Chaos Computer Club (CCC) benannten Sicherheitsprobleme. "Die Sicherheit der ePA für alle hat für uns oberste Priorität."

Bundesnetzagentur: Über 150.000 Beschwerden wegen Rufnummermissbrauchs

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden über Rufnummernmissbrauch erhalten. Wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte, liefen insgesamt 154.624 Beschwerden ein und damit knapp 11.600 mehr als 2023. Der Großteil davon geht auf unerwünschte oder betrügerische SMS- und Messengernachrichten zurück.

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