Koalitionsfraktionen einigen sich auf weitergehendes Tabakwerbeverbot

Deutsche Tageszeitung - Koalitionsfraktionen einigen sich auf weitergehendes Tabakwerbeverbot

Koalitionsfraktionen einigen sich auf weitergehendes Tabakwerbeverbot / Foto: ©

In Deutschland ist Tabakwerbung an vielen Stellen bereits verboten, etwa im Radio, in Zeitungen und im Fernsehen. Auf Plakaten und im Kino gibt es sie aber noch. Ein umfassendes Verbot war in der vergangenen Legislaturperiode am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gescheitert. Mit dem nun vorgelegten Entwurf soll auch eine EU-Richtlinie zur Tabakwerbung umgesetzt werden.

Demnach soll das Gesetz zum 1. Januar 2021 in Kraft treten, es sind anschließend aber zum Teil Übergangsfristen vorgesehen. Für Tabakerzeugnisse würde das Verbot der Außenwerbung ab 1. Januar 2022 greifen,für Tabakerhitzer zum 1. Januar 2023 und für elektronische Zigaretten zum 1. Januar 2024.

Bei der Kinowerbung gilt bislang, dass sie ab 18.00 Uhr ausgestrahlt werden darf. Stattdessen wollen die Koalitionsfraktionen nun, dass solche Reklame nur noch vor Filmen gezeigt werden darf, die erst ab 18 freigegeben sind. Außerdem soll das Verbot, Tabakprodukte kostenlos zu verteilen, ausgeweitet werden. Diese Änderungen sollen ab 2021 gelten.

"Die Verbote der Außenwerbung und die weitergehende Einschränkung der Kinowerbung sowie ein Verbot der kostenlosen Abgabe in Kombination mit den bereits bestehenden Werbeverboten werden als wirksame Mittel eingeschätzt, um eine weitere Senkung der Raucherquote zu erreichen", heißt es in den Erläuterungen zu dem Gesetzentwurf.

Es solle "der Tatsache Rechnung getragen werden, dass sich Tabakprodukte von anderen legal beworbenen Produkten grundlegend unterscheiden. Wohl kein anderes dieser Produkte ist bereits bei bestimmungsgemäßem Gebrauch gleichermaßen gesundheitsschädlich wie Tabakprodukte."

Der Bundestag soll am Freitag kommender Woche erstmals über den Gesetzentwurf diskutieren.

(M.Dorokhin--DTZ)

Verteidigungsministerium will X nicht mehr nutzen - Kanzleramt bleibt präsent

In der Debatte um die Nutzung des Online-Diensts X verfolgt die Bundesregierung keine einheitliche Linie. Das Bundesverteidigungsministerium teilte am Mittwoch mit, die Plattform bis auf weiteres nicht mehr zu nutzen, weil dort der "sachliche Austausch von Argumenten zunehmend erschwert" werde. Das Bundeskanzleramt will die Plattform aber weiterhin nutzen, ebenso das Auswärtige Amt.

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Der niedersächsische Landtag stellt seine Aktivitäten im Kurzbotschaftendienst X von US-Milliardär Elon Musk ein. Das teilte die Landtagsverwaltung am Mittwoch in Hannover mit. "Da Musk seine Plattform dafür nutzt, weltweit seine politische Agenda voranzutreiben, ist es für eine neutrale Institution wie den Landtag nicht länger hinnehmbar, auf X vertreten zu sein", erklärte Landtagspräsidentin Hanna Naber (SPD) zur Begründung der Entscheidung.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat versichert, dass bis zum bundesweiten Start der elektronischen Patientenakte (ePA) alle bekannten Sicherheitsmängel behoben sein werden. "Wir werden beim bundesweitem Rollout alle Probleme gelöst haben", sagte er am Mittwoch in Berlin. Dazu gehörten auch die vom Chaos Computer Club (CCC) benannten Sicherheitsprobleme. "Die Sicherheit der ePA für alle hat für uns oberste Priorität."

Bundesnetzagentur: Über 150.000 Beschwerden wegen Rufnummermissbrauchs

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden über Rufnummernmissbrauch erhalten. Wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte, liefen insgesamt 154.624 Beschwerden ein und damit knapp 11.600 mehr als 2023. Der Großteil davon geht auf unerwünschte oder betrügerische SMS- und Messengernachrichten zurück.