Deutsche Tageszeitung - Altmaier: Corona-Pandemie darf nicht zu Verzögerung bei Energiewende führen

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Altmaier: Corona-Pandemie darf nicht zu Verzögerung bei Energiewende führen

WIRTSCHAFT 15.05.2020

Altmaier: Corona-Pandemie darf nicht zu Verzögerung bei Energiewende führen / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Bedeutung neuer gesetzlicher Regeln für Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Stromnetzausbau betont. Damit werde sichergestellt, "dass die Corona-Pandemie nicht zu Verzögerungen bei der Energiewende führt", erklärte Altmaier am Freitag. Zuvor hatte der Bundestag am Donnerstagabend das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz und Änderungen im Energierecht verabschiedet; die abschließende Beratung im Bundesrat soll bereits am Freitag stattfinden.

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Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums gewährleistet das Planungssicherstellungsgesetz, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren, die eine Beteiligung der Öffentlichkeit vorsehen, "weiter ordnungsgemäß durchgeführt werden können". Bei Verfahrensschritten, die bislang die Anwesenheit der Beteiligten erforderten, erlaubt das Gesetz demnach "digitale Alternativen" - etwa Telefon- oder Videokonferenzen.

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) kritisiert das Vorhaben hingegen scharf. Er befürchtet, dass im Windschatten der Corona-Krise umstrittene Großprojekte genehmigt werden könnten, ohne dass die Öffentlichkeit und die Umweltverbände wirksam Einfluss nehmen könnten.

Der BBU fordert stattdessen, Genehmigungsverfahren, in denen ein Erörterungstermin stattfinden kann oder muss, bis zum 30. September auszusetzen und nach einer dann aktuellen Lagebeurteilung über zukünftige Schritte zu entscheiden.

Das Planungssicherstellungsgesetz betreffe "fast alle zentralen Bereiche des Umweltrechts, beispielsweise das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz, das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Bundes-Berggesetz und das Atomgesetz", kritisierte der BBU. Eine vom Bundesverband initiierte Erklärung haben demnach inzwischen rund 50 Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen unterschrieben.

(O.Tatarinov--DTZ)

Bundesnetzagentur: Über 150.000 Beschwerden wegen Rufnummermissbrauchs

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden über Rufnummernmissbrauch erhalten. Wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte, liefen insgesamt 154.624 Beschwerden ein und damit knapp 11.600 mehr als 2023. Der Großteil davon geht auf unerwünschte oder betrügerische SMS- und Messengernachrichten zurück.

Bundesverteidigungsministerium stellt Nutzung von X bis auf weiteres ein

Das Bundesverteidigungsministerium wird bis auf weiteres den Online-Dienst X nicht mehr nutzen. Das Ressort werde sein Konto ab Mittwoch "ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten", erklärte das Ministerium. "Daneben werden künftig auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs, des nachgeordneten Bereichs, zum Beispiel der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale X-Kanal der Bundeswehr ruhen."

Spanien und Japan verzeichnen 2024 neue Touristenrekorde

Die Zahl der ausländischen Touristen in Spanien hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Nach vorläufigen Daten besuchten 94 Millionen Menschen das Land - zehn Prozent mehr als 2023, wie das Tourismusministerium in Madrid am Mittwoch mitteilte.

VDMA: Neuer Rekord bei Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land

Während der Zubau bei Windkraftanlagen im vergangenen Jahr schleppend lief, hat es bei den Genehmigungen einen neuen Rekord gegeben. Wie der Fachverband VDMA Power Systems in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte, wurden deutschlandweit 2405 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 14.056 Megawatt neu genehmigt. Das sei "ein nie dagewesener Höchstwert", der dazu führen werde, dass auch die Ausbauzahlen in den kommenden Jahren anziehen.

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