Altmaier: Bei Lufthansa-Rettung kein staatlicher Eingriff in operatives Geschäft

Deutsche Tageszeitung - Altmaier: Bei Lufthansa-Rettung kein staatlicher Eingriff in operatives Geschäft

Altmaier: Bei Lufthansa-Rettung kein staatlicher Eingriff in operatives Geschäft / Foto: ©

Der Staat soll sich nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Rettung der Lufthansa aus den unternehmerischen Entscheidungen des angeschlagenen Luftfahrtkonzerns heraushalten. "Für mich ist wichtig, dass wir keinen Einfluss ausüben auf unternehmerische Entscheidungen", sagte Altmaier am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". Solche Eingriffe des Staates in das operative Geschäft eines geretteten Unternehmen habe sich "in der Vergangenheit nie bewährt".

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Zur Form der Staatshilfe für die Lufthansa sagte Altmaier, die fünf zuständigen Ministerien verhandelten derzeit über ein konkretes Modell. Es gebe mehrere Möglichkeiten, die Interessen des Steuerzahlers zu wahren.

Forderungen, staatliche Hilfen zu verweigern, wenn Unternehmen Steueroasen nutzen, erteilte der Bundeswirtschaftsminister eine Absage. Er warb um Verständnis, dass "wir jetzt nicht noch mal ein Jahr lang irgendwelche kleinteiligen Prüfungen einleiten und dann die Unternehmen, die wir dringend brauchen, um den Wohlstand dieses Landes zu erhalten, pleite sind". Solange kein Nachweis der strafbaren Steuerhinterziehung zu erkennen sei, halte er diese Diskussion derzeit für verfehlt, sagte Altmaier.

Die wegen der Corona-Krise schwer angeschlagene Lufthansa verhandelt derzeit mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro. Im Gegenzug wird nach Angaben der Airline über eine Beteiligung des Staates in Höhe von 25 Prozent plus eine Aktie gesprochen.

(W.Budayev--DTZ)

Bundesnetzagentur: Über 150.000 Beschwerden wegen Rufnummermissbrauchs

Die Bundesnetzagentur hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Beschwerden über Rufnummernmissbrauch erhalten. Wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte, liefen insgesamt 154.624 Beschwerden ein und damit knapp 11.600 mehr als 2023. Der Großteil davon geht auf unerwünschte oder betrügerische SMS- und Messengernachrichten zurück.

Bundesverteidigungsministerium stellt Nutzung von X bis auf weiteres ein

Das Bundesverteidigungsministerium wird bis auf weiteres den Online-Dienst X nicht mehr nutzen. Das Ressort werde sein Konto ab Mittwoch "ruhen lassen und auf absehbare Zeit nicht mehr proaktiv auf dem Kanal posten", erklärte das Ministerium. "Daneben werden künftig auch die X-Kanäle des Generalinspekteurs, des nachgeordneten Bereichs, zum Beispiel der Inspekteure und Befehlshaber sowie der zentrale X-Kanal der Bundeswehr ruhen."

VDMA: Neuer Rekord bei Genehmigungen für Windkraftanlagen an Land

Während der Zubau bei Windkraftanlagen im vergangenen Jahr schleppend lief, hat es bei den Genehmigungen einen neuen Rekord gegeben. Wie der Fachverband VDMA Power Systems in Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte, wurden deutschlandweit 2405 Anlagen mit einer Gesamtleistung von 14.056 Megawatt neu genehmigt. Das sei "ein nie dagewesener Höchstwert", der dazu führen werde, dass auch die Ausbauzahlen in den kommenden Jahren anziehen.

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