Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert von Merkel Bekenntnis zu mehr Klimaschutz

Deutsche Tageszeitung - Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert von Merkel Bekenntnis zu mehr Klimaschutz

Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert von Merkel Bekenntnis zu mehr Klimaschutz / Foto: ©

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum in Davos am Donnerstag zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionen zuzusagen. "Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie mehr als leere Worte mitgebracht hat und Nachbesserungen beim deutschen Klimaschutz ankündigt", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". Viele Unternehmen hätten verstanden, dass Klimaschutz die Agenda der nächsten Jahrzehnte bestimmen werde.

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"Wir werden ganz genau hinschauen, ob die Unternehmen ihre Geschäftsmodelle nachhaltig verändern und deutlich mehr in Klimaschutz investieren und gleichzeitig das Geld aus fossiler Infrastruktur abziehen", kündigte Hofreiter an. Marketing und Imagepflege retteten das Klima nicht. Der Gesetzgeber müsse klare Richtungsentscheidungen treffen, die Orientierung geben, und den Unternehmen bei der Bewältigung der großen Aufgaben zur Seite stehen.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hätten sich die Regierungen der Welt verpflichtet, den CO2-Ausstoß deutlich zurückzufahren. "Kein europäisches Land, auch nicht die Bundesrepublik, ist bisher auf dem richtigen Weg", kritisierte Hofreiter. Wenn Merkel für eine Erhöhung der EU-Klimaziele sei, müsse sie national mehr tun. Derzeit bremse sie die Anhebung des europäischen Klimaschutzhaushaltes aus.

Luisa Neubauer von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future sagte der Zeitung, sie erwarte "klare und mutige Ansagen und daraus folgende Taten" von Merkel. Die Kanzlerin sei gefragt, in Davos zu beweisen, "dass sie als Kanzlerin und auch als Physikerin verstanden hat, wie ernst die klimapolitische und damit auch wirtschaftliche Lage ist". Die Verantwortung, die auf der Kanzlerin laste, sei groß – "auch als Antagonistin zu den Trumps dieser Welt".

Merkel (CDU) hält am Donnerstagnachmittag eine Rede vor dem Weltwirtschaftsforum.

(W.Budayev--DTZ)

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Chinas Wirtschaft ist nach Angaben aus Peking im dritten Quartal um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt sei im dritten Quartal "um 4,6 Prozent" gestiegen, erklärte das Nationale Statistikamt am Freitag und verwies auf ein "kompliziertes und schwerwiegendes externes Umfeld" und "neue Probleme bei der inländischen wirtschaftlichen Entwicklung". Es handelt sich um das schwächste Wachstum der letzten eineinhalb Jahre.

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In den von Streiks begleiteten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Geld- und Werttransportgewerbe sind die Gespräche zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern erneut gescheitert. Wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten, beendete der Arbeitgeberverband BDGW die eigentlich bis Freitag angesetzten Gespräche bereits am Donnerstag nach kurzer Zeit. Verdi hatte parallel zu den Gesprächen zum Ausstand am Donnerstag und Freitag aufgerufen.

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