Deutsche Tageszeitung - Paris hofft auf Lösung im Streit um Digitalsteuer mit USA bis Jahresende

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Paris hofft auf Lösung im Streit um Digitalsteuer mit USA bis Jahresende

WIRTSCHAFT 21.01.2020

Paris hofft auf Lösung im Streit um Digitalsteuer mit USA bis Jahresende / Foto: ©

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hat sich zuversichtlich gezeigt, bis Jahresende eine Einigung mit den USA Streit um die Besteuerung großer Internet-Unternehmen zu erreichen. Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump hätten "eine sehr konstruktive Diskussion" zur Frage der Digitalsteuer geführt, sagte Le Maire am Dienstag in Brüssel. Sie hätten vereinbart, "jegliche Eskalation (...) in der Frage der digitalen Besteuerung zu vermeiden".

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Französische Diplomaten hatten am Montag berichtet, Frankreich und die USA hätten die Frist für Gespräche bis zum Jahresende verlängert. Paris erhebt seit dem vergangenen Jahr eine Digitalsteuer von drei Prozent auf den Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa bisher kaum Steuern zahlen. Trump hatte die Abgabe als "unfair" bezeichnet und mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro gedroht.

Er habe nun mit US-Finanzminister Steven Mnuchin vereinbart, die Arbeiten fortzusetzen, sagte Le Maire. "Unsere Expertenteams sind Tag und Nacht in Kontakt, um eine Lösung zu finden." Die Verhandlungen blieben aber "schwierig", sagte der Minister weiter. "Der Teufel steckt im Detail." Beide Seiten bewegten sich aber "in die richtige Richtung".

Die USA hatten vor einem Jahr die Verhandlungen über die Digitalsteuer innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wieder aufgenommen. Auch Deutschland setzt dort auf eine Lösung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich am Montag zuversichtlich gezeigt, dass dies gelingt. "Wir sind jetzt fast da, diesen internationalen Konsens zu erreichen", sagte er in Brüssel.

Seit Jahren laufen auch Gespräche innerhalb der EU, eine Digitalsteuer einzuführen. Entsprechende Versuche waren aber am Widerstand mehrerer EU-Staaten im vergangenen Jahr gescheitert. Das Thema soll nur wieder auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn die Bemühungen auf OECD-Ebene scheitern.

(L.Møller--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

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