Deutsche Tageszeitung - Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer bis Jahresende

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Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer bis Jahresende

WIRTSCHAFT 20.01.2020

Frankreich und USA verlängern Gespräche über Digitalsteuer bis Jahresende / Foto: ©

Im Streit zwischen den USA und Frankreich über eine Digitalsteuer für große US-Internetkonzerne haben sich der französische Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Donald Trump auf eine Verlängerung der Gespräche bis Jahresende geeinigt. Auch die Androhung von US-Sanktionen gegen französische Produkte sei vorerst abgewendet, verlautete am Montag aus französischen Diplomatenkreisen.

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Die beiden Staatsoberhäupter hätten vereinbart, "den Verhandlungen eine Chance zu geben", um "eine Lösung in einem internationalen Rahmen zu finden", hieß es aus diesen Kreisen. Sie seien beide der Meinung, dass ein Handelskrieg "niemandem nützen würde".

Bereit zuvor hatte Macron über den Kurzbotschaftendienst Twitter mitgeteilt, dass er eine "ausgezeichnete Diskussion" mit Trump geführt habe. Trump antwortete darauf mit einem freundlichen Tweet aus nur einem Satz: "Ausgezeichnet!" Das Weiße Haus teilte mit, Trump und Macron hätten darin übereingestimmt, dass "es wichtig ist, erfolgreiche Verhandlungen über die Digitalsteuer zum Abschluss zu bringen".

Bis zu dem Gespräch hatte sich der Streit zwischen den beiden Ländern verschärft. Washington drohte mit Strafzöllen auf französische Luxusgüter im Wert von 2,2 Milliarden Euro, möglicherweise bereits ab Mitte Januar. Paris nannte das "inakzeptabel" und kündigte eine "starke" Reaktion mit Unterstützung der EU an.

Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert. Die Digitalsteuer ist als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung gibt.

(W.Uljanov--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

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