Kipping kritisiert Treffen in Davos scharf: Wirtschaftspolitik verschärft Klimakrise

Deutsche Tageszeitung - Kipping kritisiert Treffen in Davos scharf: Wirtschaftspolitik verschärft Klimakrise

Kipping kritisiert Treffen in Davos scharf: Wirtschaftspolitik verschärft Klimakrise / Foto: ©

Linken-Chefin Katja Kipping hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) im Schweizer Skiort Davos als Symbol einer Wirtschaftsordnung kritisiert, "die nicht mehr funktioniert". Dort kämen "genau die Eliten zusammen, die bereits seit Jahren beweisen, dass sie auf drängende soziale und ökologische Fragen keine Antworten haben", sagte Kipping am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Schlimmer noch: die bereits seit Jahren maßgeblich an der Verursachung der sozialen und ökologischen Krisen beteiligt sind."

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Beim diesjährigen Weltwirtschaftsforum soll es vor allem ums Thema Klima gehen. "Dabei ist längst offensichtlich, dass die Wirtschaftspolitik, für die Davos steht, die Klimakrise nicht aufhält, sondern sie verschärft", kritisierte Kipping. Zwei Drittel aller CO2-Emissionen weltweit gingen auf das Konto von hundert großen Konzernen. "Wirklicher Klimaschutz erfordert insofern die Bereitschaft, sich mit Konzernen anzulegen."

Kipping forderte einen "grundlegenden Kurswechsel" in der Wirtschaftspolitik. Dazu gehörten "knallharte Regelungen", die das Wohlergehen der Menschen über das Wachstum der Profite stelle. Dafür müsse zum Beispiel das Kartellrecht "endlich Biss bekommen", aber auch das Arbeitsrecht auf moderne Beschäftigungsformen ausgeweitet werden.

Die Bundesregierung forderte die Linken-Chefin auf, sich für Handelsabkommen mit verpflichtenden sozialen und ökologischen Mindeststandards einzusetzen. Es müsse Folgen haben, wenn soziale und ökologische Standards nicht eingehalten werden. "Im Klartext heißt das: Strafzölle für Produkte von Ökosündern und Sozialsäuen, wenn nicht schlichtweg Einfuhrverbote."

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.