Wasserwirtschaft kritisiert neuen Entwurf der Düngeverordnung als "völlig unzureichend"

Deutsche Tageszeitung - Wasserwirtschaft kritisiert neuen Entwurf der Düngeverordnung als "völlig unzureichend"

Wasserwirtschaft kritisiert neuen Entwurf der Düngeverordnung als "völlig unzureichend" / Foto: ©

Die Wasserwirtschaft hat einen neuen Entwurf der Düngeverordnung aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium als "völlig unzureichend" kritisiert. "So lassen sich weder die Vorgaben der EU erfüllen noch die Nitrateinträge im Grundwasser entscheidend reduzieren", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Freitag in Berlin. Der neue Entwurf enthalte "zu viele Hintertüren".

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Der Europäische Gerichtshof hatte im Juni 2018 geurteilt, dass Deutschland gegen die europäische Nitratrichtlinie verstößt - die Belastung des Grundwassers ist vielerorts zu hoch. Grund dafür ist vor allem die Überdüngung. Die Bundesregierung einigte sich daher auf eine Verschärfung der Düngeverordnung. Sie wird derzeit in Brüssel geprüft.

Parallel wird in Deutschland am konkreten Gesetz gearbeitet. Das Landwirtschaftsministerium legte am 13. Dezember den Verbänden und Ländern einen neuen Entwurf vor - sie konnten bis 15. Januar Stellung nehmen. Der BDEW kritisierte die "zahlreiche Ausnahmen": für Flächen zum Anbau von Sonderkulturen oder für den Weinbau etwa, oder für Betriebe, für die eine Einhaltung der Regeln "unzumutbar" oder aus "agrarstrukturellen Gründen" nicht sinnvoll sei.

Die Düngeverordnung ist heftig umstritten. Vielen Landwirten gehen die Verschärfungen zu weit, die Verordnung steht im Mittelpunkt der Proteste der Bauern gegen die Umweltauflagen der Regierung. Sie soll nach den Plänen der Regierung Ende April in Kraft treten.

(L.Møller--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

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Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.