Deutsche Tageszeitung - FDP: Verkehrsministerium setzte sich bei Maut-Vergabe über Mahnungen hinweg

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FDP: Verkehrsministerium setzte sich bei Maut-Vergabe über Mahnungen hinweg

WIRTSCHAFT 17.01.2020

FDP: Verkehrsministerium setzte sich bei Maut-Vergabe über Mahnungen hinweg / Foto: ©

Die mehrstündigen Sachverständigenbefragungen im Maut-Untersuchungsausschuss am Donnerstag haben nach Angaben des FDP-Fachpolitikers Christian Jung ergeben, dass sich die Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums bei der Vergabe der Verträge über Mahnungen zuständiger Beamter hinwegsetzte. "Nur so sind die offensichtlichen und teilweise amateurhaften Verstöße beim Vergaberecht zu erklären", sagte Jung am Freitag in Berlin. Nach Anhörung der Gutachter stelle sich zudem die Frage, "ob nicht schon die Ausschreibung für die Pkw-Maut ein Verstoß gegen EU-Beihilferecht war".

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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern Ende 2018 geschlossen. Im Juni kippte der Europäische Gerichtshof die Pläne. Der Untersuchungsausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.

Der Ausschuss hatte Mitte Dezember seine Arbeit aufgenommen; Jung ist Obmann der FDP-Fraktion in dem Gremium. Am Donnerstag hörte er Sachverständige zu den Themen Europarecht, Haushaltsrecht und Vergaberecht an. Erste Zeugen sollen am 13. Februar aussagen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

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