Deutsche Tageszeitung - Grünen-Chef Habeck zeigt Verständnis für Bauernproteste

Die Organisation Land schafft Verbindung hat für Freitag bundesweit erneut Demonstrationen gegen die Agrarpolitik angekündigt - etwa in Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Bayern. Auf Protest stößt bei den Bauern unter anderem die Verschärfung der Düngeregeln. Parallel dazu öffnet am Freitag die Grüne Woche in Berlin für Besucher. In diesem Jahr steht die Messe besonders im Zeichen der Klimadebatte und setzt auf Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und umweltfreundliche Produktionsverfahren als Trendthemen.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, forderte zum Auftakt der Grünen Woche mehr Wertschätzung der Verbraucher für Lebensmittel. Diese sollten beim Einkauf verstärkt auf heimische, hochwertige Lebensmittel und auf Tierwohlprodukte achten, forderte er in seiner Eröffnungsrede am Donnerstagabend. "Nur wer hochwertig kauft, kann auch erwarten, dass er mehr Tierwohl und eine höhere Qualität erhält. Das hat auch etwas mit dem Preis zu tun."

Grünen-Chef Habeck sprach sich in den RND-Zeitungen zur Finanzierung einer artgerechten Tierhaltung für eine gezielte Abgabe auf Lebensmittel aus. "Sagen wir, man nähme eine Art Tierschutzcent auf tierische Produkte und finanziert damit den Umbau von Ställen: mehr Platz für Tiere, mehr Schutz fürs Klima. Das würde an die bestehende Tierwohl-Initiative von Bauernverband und Handelsketten andocken", sagte Habeck. "Die Belastung wäre, nach den Berechnungen, die ich kenne, sehr überschaubar."

Eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf Fleisch und Milch lehnt Habeck dagegen ab: "Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel hätte den Nachteil, dass nachhaltige Produkte wie Biofleisch in der Relation teurer würden und der Abstand zu billigem Fleisch größer", sagte er. Damit würde der Einstieg in eine umfassendere ökologische Landwirtschaft erschwert.

Die Förderung der Landwirtschaft müsse jedoch grundsätzlich umgestellt werden, sagte der Grünen-Chef. Der entscheidende Hebel sei eine Reform bei den EU-Steuermilliarden, die in die Landwirtschaftspolitik fließen. Diese müssten Tierwohl, Umwelt, Klima dienen, forderte der frühere schleswig-holsteinische Landwirtschaftsminister.

Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) rief zu einer Neuaufstellung der Landwirtschaft in Deutschland auf. "Diese Änderung ist notwendig - und geht nicht gegen Landwirte, sondern nur mit Landwirten", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Ziel sei, dass Ökosysteme weniger durch Landwirtschaft belastet würden. "Wir können uns nicht leisten, unsere Ökosysteme bis an ihre Grenze zu bringen. Wir brauchen Puffer, denn der Klimawandel fängt gerade erst an." Das sei "Daseinsfürsorge für uns und die künftigen Generationen", sagte Krüger.

Die flächendeckenden Proteste von Landwirten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hätten ihn überrascht, sagte der Nabu-Präsident. "Diese Diskussionen um Nitrat oder den Rückgang der Agrarvögel führen wir seit Jahrzehnten. Die Bauerndemonstrationen vermitteln den Eindruck, das alles sei ganz neu." Mittlerweile sei es zu spät, "weitere zehn oder 15 Jahre zu warten", um die Probleme anzugehen.

(P.Vasilyevsky--DTZ)