Deutsche Tageszeitung - FDP will Scheuers Handy für Maut-Untersuchungsausschuss einziehen

Bei der geforderten Sicherstellung der SMS-Botschaften und Handys für die beginnende Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses handelt es sich laut Jung um einen "präventiven" Schritt. Sollte die Sicherung nicht erfolgen, drohte Jung am Donnerstag, diese durch Beweisanträge herbeizuführen.

Zur Begründung verwies der FDP-Politiker auf die Diensthandy-Affäre der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Anders als bei von der Leyen dürfe es bei Scheuer "keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben". Das Verteidigungsministerium hatte kürzlich gegenüber dem Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre von der Leyens die komplette Löschung von zwei Diensthandys der ehemaligen Ministerin eingeräumt.

In den Streit um vom Verkehrsministerium gesperrte Akten zum Vergabeverfahren für die Mautverträge kommt offenbar Bewegung. Die Akten würden "dynamisch wieder entstuft", das habe das Ministerium bei den Abstimmungsgesprächen zu den Sitzungen des Untersuchungsausschusses in Aussicht gestellt, erklärte Jung. Andernfalls müsse der Bundesgerichtshof auf Antrag unter anderem der FDP die Klassifizierung der Akten im Eilverfahren überprüfen.

Mitte Dezember war bekannt geworden, dass zahlreiche Dokumente rund um die Mautverträge in ihrer Geheimhaltungsstufe neu klassifiziert wurden, sie galten danach als vertrauliche Verschlusssache. Damit ließen sich die Dokumente nur noch von Abgeordneten und sicherheitsüberprüften Mitarbeiter einsehen. Für die öffentlichen Sitzungen des Untersuchungsausschusses wären diese Dokumente wahrscheinlich tabu gewesen.

Gutachter für den Untersuchungsausschuss werfen dem Verkehrsministerium nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" schwere Fehler vor. Gleich in "mehrfacher Hinsicht" habe Scheuers Ministerium "gegen das geltende Vergaberecht verstoßen", heißt es demnach in einer Stellungnahme der Kanzlei Chatham.

Zweifel bestünden auch, ob das Angebot der ausgewählten Betreiber wirtschaftlich gewesen sei und ob der Zuschlag so überhaupt hätte erfolgen dürfen. Die Kanzlei war beauftragt worden, eines von zwei Gutachten zur Vergabe der Mautaufträge anzufertigen. Mit der Anhörung von Gutachtern begann am Donnerstag die öffentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses.

Die Gutachten zeigten "ganz eindeutig", dass für den Minister "geltendes Recht nur eine unverbindliche Handlungsempfehlung" darstelle, erklärte Jörg Cezanne, der für die Linkspartei im Untersuchungsausschuss sitzt. Scheuer dürfe "keinen Tag länger im Amt bleiben".

Unterstützung erhielt Scheuer dagegen von Ex-Verkehrsminister Peter Raumsauer (CSU). "Scheuer ist die falsche Adresse für Rücktrittsforderungen", sagte Ramsauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Er löffelt bei der Maut nur die Suppe aus, die ihm Seehofer eingebrockt hat. Denn Seehofer hat Dobrindt und Scheuer in ein Mautmodell hineingetrieben, von dem er wusste, dass es nicht geht." Der gegenwärtige CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt war Ramsauers Nachfolger und Scheuers Vorgänger.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die Maut-Pläne im Juni gekippt, nachdem die Betreiberverträge bereits unterzeichnet worden waren. Verkehrsminister Scheuer hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen. Der Ausschuss will unter anderem prüfen, ob die Regierung gegen das Vergaberecht oder das Haushaltsrecht verstoßen hat. Scheuer selbst weist dies zurück.

(A.Stefanowych--DTZ)