FDP will Scheuers Handy für Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut sichern lassen

Deutsche Tageszeitung - FDP will Scheuers Handy für Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut sichern lassen

FDP will Scheuers Handy für Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut sichern lassen / Foto: ©

Die FDP will für die Aufarbeitung der geplatzten Pkw-Maut die dienstlichen SMS-Botschaften und Handys von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sichern lassen. Anders als bei der früheren Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dürfe es bei Scheuer "keine Beweisvernichtung von Handydaten und vor allem SMS-Nachrichten oder verschwundene und gesäuberte Smartphones geben", erklärte der Obmann der FDP-Fraktion im Untersuchungsausschuss, Christian Jung, am Donnerstag in Berlin.

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Zudem sollen die SMS-Botschaften und Smartphones der Leitungsebene des Bundesverkehrsministeriums als Beweise für die beginnende Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gesichert werden, verlangte Jung. Es handle sich dabei um einen "präventiven" Schritt. "Wenn diese Sicherung nicht durchgeführt wird, werden wir diese durch Beweisanträge herbeiführen."

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut hatte Mitte Dezember seine Arbeit aufgenommen; er tagte am Donnerstag erneut. Erste Zeugen sollen am 13. Februar gehört werden.

Das Verteidigungsministerium hatte kürzlich im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre eingeräumt, dass ein Diensthandy der früheren Ministerin von der Leyen im August 2019 komplett gelöscht worden sei. Damit seien auch alle SMS-Nachrichten nicht wiederherstellbar. Auch auf einem zweiten Diensthandy von der Leyens waren nach der Rückgabe keine Textnachrichten gespeichert.

(W.Budayev--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.