Deutsche Tageszeitung - Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf

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Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf

WIRTSCHAFT 04.12.2019

Von der Leyen kritisiert Forderungen nach kleinerem EU-Haushalt scharf / Foto: ©

Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Forderungen mancher EU-Länder nach einem kleineren EU-Haushalt scharf kritisiert. "Ich bin besorgt über die schweren Einschnitte" im Vorschlag der finnischen EU-Ratspräsidentschaft für den nächsten gemeinschaftlichen mehrjährigen Finanzrahmen, sagte von der Leyen am Mittwoch in Brüssel. Besonders in den Bereichen Grenzschutz, Verteidigung und Umweltschutz dürfe nicht gespart werden.

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Finnland, das derzeit den wechselnden Vorsitz der EU-Länder innehat, hatte am Montag einen neuen Vorschlag mit konkreten Zahlen für eine Verhandlungsgrundlage der Mitgliedstaaten vorgelegt. Demnach soll sich das gemeinschaftliche Budget der EU-Länder von 2021 bis 2027 auf jährlich 1,07 Prozent der Wirtschaftsleistung belaufen.

Die EU-Kommission hatte unter Verweis auf das Haushaltsloch durch den Austritt des Nettozahlers Großbritannien und neue EU-Aufgaben einen Haushalt in Höhe von 1,114 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verlangt. Dies wären rund 1,279 Billionen Euro. Das EU-Parlament fordert sogar eine Aufstockung auf 1,3 Prozent.

Bevor die Verhandlungen der Mitgliedstaaten mit dem Parlament beginnen können, müssen sich erstere noch auf eine gemeinsame Position einigen. Deutschland und andere Nettoeinzahler in den EU-Haushalt wollen das Sieben-Jahres-Budget bei einem Prozent der EU-Wirtschaftsleistung belassen. Besonders süd- und osteuropäische Staaten fordern deutlich mehr. Beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel nächste Woche steht die Haushaltsdebatte weit oben auf der Prioritätenliste.

(L.Møller--DTZ)

Autobauer Ford will bis 2027 in Deutschland 2900 Stellen abbauen

Der US-Autobauer Ford will bis Ende 2027 in Deutschland rund 2900 Stellen abbauen. Insgesamt sollen in Europa bis zu diesem Zeitpunkt 4000 Stellen wegfallen, davon neben Deutschland vor allem in Großbritannien, wie das Unternehmen am Mittwoch in Köln mitteilte. Der Großteil der Stellen soll demnach im Kölner Werk wegfallen. Dort waren zuletzt rund 12.000 Menschen beschäftigt.

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."

Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern

Angesichts globaler Entwicklungen wie der Klimaerwärmung, dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer Technologien hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr Anstrengungen für den Schutz von Kindern gefordert. "Kinder erleben unzählige Krisen, von Klimawandel bis hin zu Online-Gefahren, und diese werden sich in den kommenden Jahren noch verschärfen", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte. Die Lebenssituation vieler Kinder könnte sich dadurch deutlich verschlechtern.

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