Bundesrat segnet Steuervorteile für E-Dienstwagen und Tampons ab

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Bundesrat segnet Steuervorteile für E-Dienstwagen und Tampons ab

WIRTSCHAFT 29.11.2019

Bundesrat segnet Steuervorteile für E-Dienstwagen und Tampons ab / Foto: ©

Zum Jahreswechsel treten für Verbraucher mehrere Steuervorteile in Kraft: Der Bundesrat stimmte am Freitag einer Reihe von Änderungen im Steuerrecht zu, die unter anderem die stärkere Förderung der Elektromobilität und eine ermäßigte Umsatzsteuersatz für Hygieneartikel wie Tampons umfassen. Der Bundestag hatte bereits Anfang November grünes Licht gegeben.

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Damit können wesentliche Teile des Jahressteuergesetzes, das nun noch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet und dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden muss, am 1. Januar in Kraft treten. Einen Schwerpunkt bilden Maßnahmen zur E-Mobilität und zur verstärkten Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sowie des Fahrrads. Dadurch soll auch ein Beitrag zur Senkung der CO2-Emissionen geleistet werden.

Neben einer Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge sieht das Gesetz vor, die Dienstwagenbesteuerung für Elektro- oder Hybridautos weiterhin nur mit 0,5 Prozent des Listenpreises zu bewerten. Das kostenfreie Aufladen eines Elektromobils beim Arbeitgeber bleibt bis 2030 steuerfrei, ebenso die private Nutzung von betrieblichen Fahrrädern. Für Pendler relevant: das Jobticket wird künftig pauschal mit 25 Prozent besteuert und nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet.

Günstiger für Verbraucher werden künftig E-Books und Tampons. Für die Monats-Hygieneartikel und die elektronischen Bücher soll künftig ebenso wie für E-Paper der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent gelten. Die Debatte über eine Steuersenkung auf Hygieneartikel für Frauen läuft schon lange; zuletzt hatten mehrere Petitionen zehntausende Unterstützer und Unterstützerinnen gefunden. Sie argumentieren, dass Tampons und Binden zum Grundbedarf von Frauen gehören und kein Luxus sind.

Außerdem steigen die steuerfreien Verpflegungspauschalen bei Dienstreisen und Weiterbildungen, ebenso der Pauschbetrag für Berufskraftfahrer. Über diese Änderungen hinaus schlug der Bundesrat in einer begleitenden Entschließung an die Bundesregierung vor, steuerliche Verbesserungen für ehrenamtliches Engagement auf den Weg zu bringen. Hierbei muss nun die Bundesregierung entscheiden, ob sie dieses Anliegen der Länder aufgreift. Feste Fristen gibt es dafür nicht.

(W.Uljanov--DTZ)

Initiative in Baku für Verzicht auf neue Kohlekraftwerke

Eine Gruppe von 25 Staaten hat sich am Rande der UN-Klimakonferenz in Baku auf einen Aufruf zum weltweiten Verzicht auf neue Kohlekraftwerke verständigt. Damit solle die Abkehr von der als besonders klimaschädlichen Kohle beschleunigt werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung am Mittwoch. Der Verzicht soll demnach für alle Kraftwerke gelten, deren Emissionen nicht etwa durch die Abscheidung und Speicherung von CO2 vermindert werden.

Zentralbank: Flutkatastrophe kostet Spanien 0,2 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum

Die Flutkatastrophe in Spanien Ende Oktober hat auch massive wirtschaftliche Folgen. Wegen der Zerstörung durch die Wassermassen dürfte die Wirtschaft des Landes im vierten Quartal 2024 um 0,2 Prozentpunkte weniger wachsen, wie der Chef der spanischen Zentralbank, José Luis Escrivá, am Mittwoch sagte. Die Schätzung basiere auf den Erfahrungen mit dem Wirbelsturm Katrina an der US-Golfküste im Jahr 2005. "Die Dynamik ist sehr ähnlich."

Klima, Demographie, neue Technologien: Unicef fordert besseren Schutz von Kindern

Angesichts globaler Entwicklungen wie der Klimaerwärmung, dem demographischen Wandel und dem Aufkommen neuer Technologien hat das UN-Kinderhilfswerk Unicef mehr Anstrengungen für den Schutz von Kindern gefordert. "Kinder erleben unzählige Krisen, von Klimawandel bis hin zu Online-Gefahren, und diese werden sich in den kommenden Jahren noch verschärfen", erklärte Unicef-Exekutivdirektorin Catherine Russell am Mittwoch anlässlich des Internationalen Tags der Kinderrechte. Die Lebenssituation vieler Kinder könnte sich dadurch deutlich verschlechtern.

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.

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