Altmaier will Industriestandort Deutschland besser für die Zukunft wappnen

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Altmaier will Industriestandort Deutschland besser für die Zukunft wappnen

WIRTSCHAFT 29.11.2019

Altmaier will Industriestandort Deutschland besser für die Zukunft wappnen / Foto: ©

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat seine Industriestrategie vorgelegt, mit der er den Standort Deutschland für die Zukunft wappnen will. Die Strategie sei "nach der Agenda 2010 das erste umfassende Konzept zur Sicherung unseres Wohlstandes in einer sich globalisierenden Weltwirtschaft und in einer, wie wir alle wissen, auch schwierigen Zeit", sagte Altmaier am Freitag in Berlin. Deutschland könne es sich nicht leisten, in den wichtigen industriellen Zukunftsfeldern abgehängt zu werden.

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Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums tragen die Industrieunternehmen mit rund sieben Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten rund 60 Prozent der gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben und einem Anteil an der Bruttowertschöpfung von zuletzt rund 23 Prozent maßgeblich zum Wohlstand in der Bundesrepublik bei. Zugleich stellen der digitale Wandel, aber auch weltweit wachsender Protektionismus, die Unternehmen vor enorme Herausforderungen.

Um die deutsche Industrie zu stärken, will Altmaier deshalb seine Strategie vor allem auf drei Säulen bauen: die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, neue Technologien vorantreiben und zugleich die "technologische Souveränität" der deutschen Wirtschaft wahren.

Für letzteres soll die Bundesregierung, wie bereits am Donnerstag bekannt geworden war, künftig in mehr Bereichen als bislang prüfen dürfen, ob ausländische Unternehmen Anteile an deutschen Firmen kaufen können. Künftig sollen die erweiterten Prüfmöglichkeiten hier auch für die Bereiche Künstliche Intelligenz (KI), Robotik, Halbleiter, Biotechnologie und Quantentechnik gelten. Bislang erstreckte sich dies auf die sogenannten kritischen Infrastrukturen.

Zu den besseren Rahmenbedingungen für Unternehmen sollen unter anderem "wettbewerbsfähigere" Unternehmenssteuern, eine Deckelung von Sozialabgaben und der Abbau bürokratischer Hürden gehören.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erklärte, die neue Strategie enthalte "etliche sinnvolle Ansätze". Nun sei es "höchste Zeit, die Industriestrategie in konkrete Politik zu verwandeln", forderte BDI-Präsident Dieter Kempf. "Die Zeit drängt, weil die weltweiten Herausforderungen für unsere Unternehmen derzeit rasant wachsen."

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kommentierte, "richtigerweise" stünden Maßnahmen im Fokus, um die Unternehmensteuern zu senken, einen weiteren Anstieg der Stromkosten zu bekämpfen und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren zu ermöglichen. "Das sind die drei Standortfaktoren, die Unternehmen regelmäßig am stärksten kritisieren", erklärte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte, an entscheidenden Stellen würden mit der Begrenzung der Sozialabgaben auf unter 40 Prozent, einer Lockerung des Arbeitszeitgesetzes und steuerlicher Entlastung der Unternehmen "falsche Signale" gesetzt. "Deregulierung und Steuersenkungen sind falsche Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft", erklärte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann.

Zudem werde etwa die aktuell kritische Lage in der Automobil-, Stahl- oder Windindustrie nicht angesprochen. Es fehlten Strategien zur Bewältigung möglicher Verwerfungen etwa zu einer "aktiven Strukturpolitik in Krisenregionen".

(W.Budayev--DTZ)

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