Deutsche Tageszeitung - Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kann seine Arbeit aufnehmen

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Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kann seine Arbeit aufnehmen

WIRTSCHAFT 28.11.2019

Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut kann seine Arbeit aufnehmen / Foto: ©

Der Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut kann seine Arbeit aufnehmen: Die vier Oppositionsfraktionen stimmten am Donnerstag im Bundestag für die Einsetzung des Gremiums, die Fraktionen der Regierungsparteien enthielten sich. Der Untersuchungsausschuss soll das Verhalten insbesondere des Verkehrsministeriums bei der Vergabe für die Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut umfassend aufklären. Seine Arbeit soll der Ausschuss im Dezember aufnehmen.

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Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht dabei stark unter Druck: Er hatte die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den Betreibern noch 2018 geschlossen, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Maut Mitte Juni aber für rechtswidrig. Direkt nach dem Urteil kündigte der Bund die Verträge. Daraus könnten finanzielle Forderungen der Firmen resultieren.

Die Opposition im Bundestag hatte sich Mitte Oktober auf den Ausschuss geeinigt. Der Antrag kam von den Fraktionen von FDP, Linken und Grünen, was bereits dem nötigen Viertel aller Bundestagsmitglieder entspricht. Nun stimmte am Donnerstag auch die AfD dafür.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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