USA kündigen bald mögliche Strafmaßnahmen gegen Frankreich wegen Digitalsteuer an

Deutsche Tageszeitung - USA kündigen bald mögliche Strafmaßnahmen gegen Frankreich wegen Digitalsteuer an

USA kündigen bald mögliche Strafmaßnahmen gegen Frankreich wegen Digitalsteuer an / Foto: ©

Die US-Regierung will Anfang kommender Woche mögliche Strafmaßnahmen gegen Frankreich wegen der Digitalsteuer für Internetkonzerne verkünden. Das Büro des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer kündigte am Mittwoch einen Bericht zu seiner Untersuchung zu der Steuer für Montag an. Lighthizer werde dann auch Maßnahmen vorschlagen, die sich aus der Untersuchung ergeben hätten.

Textgröße ändern:

Das französische Parlament hatte die sogenannte Gafa-Steuer - benannt nach den Anfangsbuchstaben der Internetriesen Google, Amazon, Facebook und Apple - im Sommer verabschiedet. Der in Frankreich erzielte Umsatz großer Internetunternehmen, die in Europa kaum Steuern auf ihre Gewinne zahlen, wird mit drei Prozent besteuert.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, es wäre "unverständlich", wenn die USA Handelssanktionen gegen Frankreich verhängen würden. Er betonte, ein internationales Abkommen für eine solche Digitalsteuer sei "in Reichweite". Le Maire verwies auf die laufenden Verhandlungen bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der auch die USA angehören.

Die "Gafa-Steuer" ist nur als Übergangslösung gedacht, bis es eine internationale Einigung für eine Besteuerung von Online-Unternehmen gibt. Die USA haben aber höchst verärgert auf die Steuer reagiert, die auch, aber nicht nur US-Unternehmen betrifft. Präsident Donald Trump hat die Steuer in der Vergangenheit als "unfair" bezeichnet und Frankreich mit Strafzöllen auf Wein gedroht.

(W.Uljanov--DTZ)

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.

Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch

Die Aktienmärkte weltweit sind am Mittwoch in Wartestellung: Das mittlerweile wertvollste Unternehmen der Welt, der US-Chiphersteller Nvidia, sollte am Abend 22.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit seine Geschäftszahlen für das dritte Quartal vorstellen. "Einer der am meisten erwarteten Tage der Berichtssaison, wenn nicht sogar der am meisten erwartete Tag, ist endlich gekommen", sagte Ipek Ozkardeskaya, Analystin bei der Swissquote Bank.

Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die angekündigten Strafzölle auf Cognac noch abwenden. "Wir haben mit dem chinesischen Präsidenten (Xi Jinping) beschlossen, die Angelegenheit sachlich, mit großer Transparenz zu regeln", sagte Macron am Dienstag (Ortszeit) am Rande des G20-Treffens im brasilianischen Rio de Janeiro.

Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor

Im Ringen um einen Tarifabschluss bei Volkswagen hat die Arbeitnehmerseite ein Zukunftskonzept vorgeschlagen, das Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen verhindern soll. Kern sei ein solidarischer Zukunftsfonds, über den eine noch auszuhandelnde Entgelterhöhung nicht ausgezahlt, sondern in eine Absenkung der Arbeitszeit umgewidmet werden könne, wie die IG Metall und der VW-Betriebsrat am Mittwoch erläuterten. So könnten 2025 und 2026 betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden, lautet der Vorschlag.