Deutsche Tageszeitung - BGH bestätigt Geschäftsmodell von Online-Portalen wie wenigermiete.de

Wetter - Berlin 3°C

BGH bestätigt Geschäftsmodell von Online-Portalen wie wenigermiete.de

WIRTSCHAFT 27.11.2019

BGH bestätigt Geschäftsmodell von Online-Portalen wie wenigermiete.de / Foto: ©

Online-Portale wie wenigermiete.de können an ihrem bisherigen Geschäftsmodell festhalten, mit dem sie Verbrauchern im Internet die Durchsetzung ihrer Rechte anbieten. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch im konkreten Fall das Vorgehen des Unternehmens bei Mieteransprüchen im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse. Die Tätigkeit sei durch die sogenannte Inkassoerlaubnis gedeckt. Das Urteil dürfte zentrale Bedeutung für die gesamte Legal-Tech-Branche haben. (Az. VIII ZR 285/18)

Textgröße ändern:

Portale wie wenigermiete.de setzen bei ihrem Angebot auf Technik. Die zentrale Idee ist, Standardfälle mithilfe von Softwareprogrammen zu bearbeiten. Zahlen müssen Kunden nur bei Erfolg. Rechtlich umstritten war, ob die Anbieter als sogenannte Inkassounternehmen agieren können, die Forderungen eintreiben, oder ob eine unerlaubte Rechtsberatung vorliegt.

Der Bundesgerichtshof stellte im Fall von wenigermiete.de nun fest, dass das Angebot durch die Inkassobefugnis gedeckt sei. Der Gesetzgeber habe mit dem im Jahr 2008 in Kraft getretenen Rechtsdienstleistungsgesetz das Ziel "einer grundlegenden, an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten Neugestaltung des Rechts des außergerichtlichen Rechtsdienstleistung verfolgt".

Wenigermiete.de-Gründer Daniel Halmer nannte das Urteil einen "Meilenstein für den Verbraucherschutz". Er freue sich sehr über die Entscheidung, sagte Halmer nach der Urteilsverkündigung in Karlsruhe. "Jetzt geht es erst richtig los."

(W.Budayev--DTZ)

Polizei in Brandenburg setzt Räumung von Tesla-Protestcamp bei Grünheide fort

In Grünheide in Brandenburg hat die Polizei die Räumung eines Protestcamps gegen eine Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla fortgesetzt. Sechs Menschen befanden sich nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag noch in Baumhäusern und Baumkronen. Im Einsatz waren demnach für Höheneinsätze ausgebildete Teams der Polizei aus Brandenburg, Sachsen und Berlin.

Warten auf Nvidia-Quartalszahlen - Aktienmärkte weltweit eher optimistisch

Die Aktienmärkte weltweit sind am Mittwoch in Wartestellung: Das mittlerweile wertvollste Unternehmen der Welt, der US-Chiphersteller Nvidia, sollte am Abend 22.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit seine Geschäftszahlen für das dritte Quartal vorstellen. "Einer der am meisten erwarteten Tage der Berichtssaison, wenn nicht sogar der am meisten erwartete Tag, ist endlich gekommen", sagte Ipek Ozkardeskaya, Analystin bei der Swissquote Bank.

Frankreichs Präsident Macron will Streit um chinesische Zölle auf Cognac lösen

Im Handelsstreit zwischen der EU und China will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die angekündigten Strafzölle auf Cognac noch abwenden. "Wir haben mit dem chinesischen Präsidenten (Xi Jinping) beschlossen, die Angelegenheit sachlich, mit großer Transparenz zu regeln", sagte Macron am Dienstag (Ortszeit) am Rande des G20-Treffens im brasilianischen Rio de Janeiro.

Soli-Topf und Boni-Verzicht: IG Metall und VW-Betriebsrat legen Zukunftsplan vor

Im Ringen um einen Tarifabschluss bei Volkswagen hat die Arbeitnehmerseite ein Zukunftskonzept vorgeschlagen, das Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen verhindern soll. Kern sei ein solidarischer Zukunftsfonds, über den eine noch auszuhandelnde Entgelterhöhung nicht ausgezahlt, sondern in eine Absenkung der Arbeitszeit umgewidmet werden könne, wie die IG Metall und der VW-Betriebsrat am Mittwoch erläuterten. So könnten 2025 und 2026 betriebsbedingte Kündigungen vermieden werden, lautet der Vorschlag.

Textgröße ändern: