Deutsche Tageszeitung - FDP fordert Moratorium für neue Vorschriften für Landwirte

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FDP fordert Moratorium für neue Vorschriften für Landwirte

WIRTSCHAFT 26.11.2019

FDP fordert Moratorium für neue Vorschriften für Landwirte / Foto: ©

Die FDP hat angesichts der Bauernproteste in Berlin ein Moratorium für neue Vorschriften in der Landwirtschaft gefordert. Die Bauern seien "viel zu lange" ruhig geblieben und hätten "alles über sich ergehen lassen", sagte der FDP-Agrarexperte Karlheinz Busen am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Politik habe es mit der "Gängelung einer ganzen Branche übertrieben".

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Im Zentrum von Berlin versammelten sich am Dienstagmorgen tausende Landwirte zu Protesten gegen die Agrarpolitik der Regierung, allein die Straße des 17. Juni, die zum Brandenburger Tor führt, säumten hunderte Traktoren. An ihren Fahrzeugen hatten die Landwirte Transparente befestigt mit Aufschriften wie "Wir brauchen Verlässlichkeit" und "Erst verhungern die Pflanzen, dann die Bauern, dann Ihr."

Den Landwirten gehen zahlreiche Reformen der Regierung zu weit. "Ob Insektenschutzgesetz oder Agrarpaket – die Bundesregierung ist gut beraten, die Planungen jetzt auf Eis zu legen und für die nächsten fünf Jahre die Füße stillzuhalten", sagte der FDP-Politiker Busen. Nötig sei ein Moratorium, "damit es nicht zu einem reihenweisen Höfesterben kommt".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter bezeichnete die Proteste hingegen als "falschen Ansatz". Das Artensterben oder die Verschmutzung des Grundwassers "gehen nicht weg, indem man es ignoriert", sagte er den Sendern RTL und ntv. "Noch weniger Naturschutz machen, noch mehr Dünger ausbringen, das ist nicht die richtige Antwort."

Hofreiter äußerte auch Verständnis für den Zorn der Landwirte. Diese stünden "nach Jahren falscher Agrarpolitik" mit dem Rücken zur Wand. Der Ansatz, die Betriebe immer weiter zu vergrößern, habe letztlich dazu geführt, dass es immer weniger Höfe gebe. Zusätzlich sei über Jahre dafür gesorgt worden, dass die Einkommen der Landwirte immer schlechter geworden seien.

(L.Møller--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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