Deutsche Tageszeitung - Bericht: Zahl der Lebensmittelkontrollen könnte sinken

Betriebe in der höchsten Risikokategorie müssten demnach nicht mehr arbeitstäglich, sondern nur noch wöchentlich mit Kontrollbesuchen rechnen, berichteten die "Welt" und der BR. Die neue Verordnung solle nach Auskunft des Ministeriums voraussichtlich Mitte 2020 in Kraft treten und sei derzeit in der Abstimmung mit den Bundesländern.

Unter die Pläne fiele laut Bericht auch ein Betrieb wie der Wursthersteller Wilke, mit dessen keimbelasteter Wurst drei Todesfälle in Verbindung gebracht werden. Wilke würde künftig seltener kontrolliert werden: nur noch vierteljährlich statt monatlich.

Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch kritisierte die Pläne. Das Ministerium wolle "offenbar durchsetzen, dass für Betriebe wie Wilke künftig noch weniger Kontrollen vorgeschrieben sein sollen als bisher", sagte Geschäftsführer Martin Rücker der "Welt" und dem BR.

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft und Ernährung dementierte dem Bericht zufolge, dass die Zahl der Lebensmittelkontrollen insgesamt sinken werde. Vielmehr gehe es darum, die Kontrollen auf Betriebe mit höherem Risiko zu verlagern: Es solle weniger Regelbesuche bei unauffälligen Betrieben geben, somit gebe es mehr Spielraum, um auffällige Betriebe häufiger zu kontrollieren.

Foodwatch wandte ein, dass sich die Zahl der Lebensmittelkontrolleure in den Kommunen an der Zahl der vorgegebenen Plankontrollen orientiere. Deshalb sei zu befürchten, dass Bundesländer mit schlechter Haushaltslage künftig noch weniger Kontrolleure beschäftigen würden als jetzt schon.

Dies erwartet dem Bericht zufolge auch der Verband verbeamteter Tierärzte. Das Ministerium erklärte dazu auf Nachfrage von "Welt" und BR, die Personalausstattung der Lebensmittelüberwachungsbehörden liege allein in der Zuständigkeit der Länder, sie müssten für eine adäquate Personalausstattung sorgen.

(L.Møller--DTZ)