Bauern fordern vor Großkundgebung in Berlin Umdenken der Politik

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Bauern fordern vor Großkundgebung in Berlin Umdenken der Politik

WIRTSCHAFT 25.11.2019

Bauern fordern vor Großkundgebung in Berlin Umdenken der Politik / Foto: ©

Vor der Großkundgebung am Dienstag in Berlin hat der Deutsche Bauernverband (DBV) ein Umdenken der Politik gefordert. Die deutsche Landwirtschaft brauche "Unterstützung und eine Zukunftsperspektive ohne Überregulierung und Verbotspolitik", erklärte der Verband. Die CDU äußerte Verständnis für die Proteste, während der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) von der Landwirtschaft mehr Engagement im Kampf gegen die Nitratbelastung im Grundwasser forderte.

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Notwendig sei etwa eine "grundlegende Überarbeitung des Aktionsprogramms Insektenschutz", forderte der Bauernverband am Montag. Landwirte, Politik und Gesellschaft müssten gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern lasse und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe nicht leide.

CDU-Vizechefin Silvia Breher warb für mehr Unterstützung der Bauern. "Wir brauchen einen tragfähigen Gesellschaftsvertrag und eine Perspektive für die Landwirtschaft", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bauern hätten Zukunftsängste und seien es leid, "als Sündenbock herzuhalten". Höhere Standards und Anforderungen bedeuteten auch immer höhere Investitionen, daher sei eine stärkere Unterstützung der Landwirtschaft unverzichtbar.

Auch ihre Parteikollegin, Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) forderte mehr Wertschätzung für die deutsche Landwirtschaft. "Pauschale Vorwürfe sind oft und schnell zur Hand - von Ackergiften, von Tierquälern, von Umweltverschmutzern ist die Rede", sagte Klöckner dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Sie verstehe die Bauern, "wenn sie keine Lust haben, der Buhmann für alles zu sein".

"Anstatt Demonstrationen zu organisieren, sollten die Landwirte sich lieber konstruktiv in die Lösung des Problems einbringen", erklärte hingegen der BDEW zum Problem der zu hohen Nitratbelastung im Grundwasser. Der Zusammenhang zwischen landwirtschaftlicher Tätigkeit und hoher Nitratbelastung im Grundwasser sei unbestritten. Die Landwirtschaft sei entsprechend gefordert, "endlich konstruktive Vorschläge für eine ökologisch verträgliche Landwirtschaft" in Gebieten mit Grenzwertüberschreitungen zu machen.

Die Initiative "Land schafft Verbindung" hat für Dienstag zu Demonstrationen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in der Hauptstadt aufgerufen. Den Bauern gehen zahlreiche Umwelt- und Naturschutzvorschriften zu weit. Rund 10.000 Bauern wollen vor dem Brandenburger Tor demonstrieren.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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