Bundesregierung will sich bei UN-Forum in Berlin für freies Internet einsetzen

Deutsche Tageszeitung - Bundesregierung will sich bei UN-Forum in Berlin für freies Internet einsetzen

Bundesregierung will sich bei UN-Forum in Berlin für freies Internet einsetzen / Foto: ©

Das Internet Governance Forum (IGF) der Vereinten Nationen findet ab Montag erstmals in Deutschland statt. Offiziell eröffnet wird das Treffen, zu dem bis Freitag mehr als 5000 Teilnehmer aus 163 Ländern erwartet werden, am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres (15.00 Uhr). Bereits am Montag hält Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Rede (10.30 Uhr). Zudem ist ein Auftritt des britischen Physikers Tim Berners-Lee vorgesehen, der als Erfinder des World Wide Web gilt (12.45 Uhr).

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Im Vorfeld des Forums, das seit 2006 jedes Jahr in einem anderen Land der Erde ausgerichtet wird, hatte Altmaier die Bedeutung eines freien Zugangs zum Internet betont. Dieser müsse "ein Grund- und Menschenrecht sein", das für alle Menschen weltweit gelte. Angemeldet zum IGF haben sich auch zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft.

(L.Møller--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.