Deutsche Tageszeitung - Facebook fordert Gesetzesrahmen für politische Werbung in Online-Netzwerken

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Facebook fordert Gesetzesrahmen für politische Werbung in Online-Netzwerken

WIRTSCHAFT 23.11.2019

Facebook fordert Gesetzesrahmen für politische Werbung in Online-Netzwerken / Foto: ©

Der Digitalkonzern Facebook dringt angesichts der Debatte über die Auswirkungen von bezahlten Anzeigen für politische Zwecke in Online-Netzwerken auf die Einführung klarer Regeln. "Ob eine Anzeige politisch ist und wer politische Werbung schalten darf, ist nicht einfach zu definieren", sagte eine Sprecherin des US-Unternehmens der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom Samstag. "Wir glauben, dass gesetzliche Vorgaben in diesem Bereich notwendig sind und bringen uns gerne in Gespräche dazu ein."

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Ähnlich äußert sich Siegfried Schneider, Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien: "Das eigentliche Problem im Netz ist die fehlende Definition von politischer Werbung", sagte er der Zeitung und forderte von der Politik, "eine allgemein verbindliche Definition zu formulieren", statt Facebook oder Twitter entscheiden zu lassen.

Twitter hatte zuletzt vor dem Hintergrund von demokratiegefährdenden Desinformationskampagnen im Internet angekündigt, künftig keine Plattform mehr für politische Werbeanzeigen zu bieten und sich damit von Facebook abgesetzt. Facebook-Chef Mark Zuckerberg erklärte hingegen, er wolle in seinem Netzwerk allen eine "Stimme" geben. Die Reichweiten-Vergrößerung durch Anzeigen sei wichtig für noch unbekannte politische Kandidaten und Gruppen, die von den Medien keine Aufmerksamkeit bekämen. Zudem sei die Grenze schwer zu ziehen.

In Deutschland gibt es nach Einschätzung von Martin Gerecke, Fachanwalt für Medienrecht bei der Großkanzlei CMS, "klaren Reformbedarf". Es gebe eine "völlige Intransparenz im Bereich politischer Werbung in den Sozialen Medien", sagte er der der "FAZ". "Für Anzeigen auf Plattformen wie Google haben wir noch keine gesetzlichen Regelungen".

(W.Budayev--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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