Deutsche Tageszeitung - Klöckner sieht keinen Spielraum für Lockerung der Düngeverordnung

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Klöckner sieht keinen Spielraum für Lockerung der Düngeverordnung

WIRTSCHAFT 22.11.2019

Klöckner sieht keinen Spielraum für Lockerung der Düngeverordnung / Foto: ©

Vor der am Dienstag geplanten großen Protestkundgebung von Bauern in Berlin hat Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) die Kritik der Branche an den verschärften Düngeregeln zurückgewiesen. "Deutschland wurde verklagt und hat verloren. Spielraum gibt es keinen bei der EU-Kommission", sagte Klöckner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Deutschland mache sich angreifbar, wenn es die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie weiterhin hinausschiebe: "Bauern anderer Länder, die schon längst nach strengeren Düngeauflagen arbeiten, werfen uns Wettbewerbsverzerrung vor."

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Generell müsste die Landwirtschaft gesellschaftlichen Erwartungen etwa im Umgang mit Tieren und dem Klima Rechnungen tragen, sagte Klöckner weiter. "Deutschlands Landwirte können all dies nicht aussitzen, sie müssen vor die Welle kommen." Gleichzeitig hätten sie mehr Respekt verdient: "Bauern werden pauschal als Umweltverschmutzer und Tierquäler tituliert. Das geht gar nicht."

Die Initiative "Land schafft Verbindung" hat für Dienstag zur Demonstration gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung in der Hauptstadt aufgerufen. Den Bauern gehen zahlreiche Umwelt- und Naturschutzvorschriften zu weit. In mehreren Bundesländern warnt die Polizei bereits vor Verkehrsstörungen am Montag, wenn die Landwirte mit Treckern Richtung Berlin aufbrechen. Klöckner kündigte am Freitag an, sie werde am Dienstag auf der zentralen Kundgebung der Bauern vor dem Brandenburger Tor sprechen.

(L.Møller--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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