Deutsche Tageszeitung - CSU-Chef Söder fordert Ausgleich für Sparer wegen Negativzinsen

Die Europäische Zentralbank (EZB) erschwert es derzeit Banken, ihr Geld bei der Zentralbank zu lagern, der sogenannte Einlagezins beträgt minus 0,5 Prozent. Er ist seit 2014 negativ, was die Finanzinstitute dazu animieren soll, das Geld für die Kreditvergabe lieber an Unternehmen und Privatkunden auszugeben. Stattdessen geben aber zahlreiche Banken diesen Negativzins an Firmenkunden, aber auch zunehmend an Privatkunden weiter, wenn auch oft erst ab einer bestimmten Höhe der Einlagen.

Seit Anfang Oktober erhebt die erste Bank in Deutschland, die Raiffeisenbank Fürstenfeldbruck, Negativzinsen ab dem ersten Euro. Zahlen müssen Neukunden, die ihr Geld bei der Volksbank anlegen wollen. Das Institut erklärte, mit der Regelung wolle es "langjährige Kunden schützen".

Söder sagte der "Neuen Passauer Presse", die Sparer seien Kern der deutschen Finanzarchitektur. "Wir sind kein Volk der Spekulanten, sondern eines, das solide wirtschaftet. Deswegen gehört Sparen dazu."

Bayerns Regierungschef plädierte dafür, Sparer für etwaige Negativzinsen zu entschädigen. "Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben." Der Staat könne den Verbrauchern das Geld etwa über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben. "Das wäre fair."

Mitte August hatte Söder bereits ein Verbot von Negativzinsen gefordert und vorgeschlagen, Einlagen bis 100.000 Euro sollten grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte eine diesbezügliche Prüfung zu, erteilte aber einer staatlichen Garantie gegen Minuszinsen Mitte September vorerst eine Absage. Für die allermeisten Banken sei das "rechtlich gar nicht möglich", sagte er.

Dazu befragte Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi die Bundesregierung genauer. Demnach führte die Prüfung im Finanzministerium zu dem Ergebnis, dass es auf Basis der geltenden Gesetzeslage für Banken "zumindest mit hohen rechtlichen Risiken behaftet" sei, Negativzinsen im Rahmen bestehender Verträge an Kunden weiterzugeben. AGB-Änderungen griffen hier nicht, und die Bafin verfüge über "ausreichende aufsichtsrechtliche Instrumente", um solche Verstöße zu unterbinden, heißt es in der AFP vorliegenden Antwort.

De Masi sagte AFP, wer Bürger vor Negativzinsen schützen wolle, müsse "mehr staatliche Investitionen tätigen, um die Geldpolitik zu entlasten". Die EZB sollte Bürgern zudem anbieten, kleine Sparguthaben unverzinst bei der Zentralbank zu führen, "damit sie den Negativzinsen der Banken entzogen sind", forderte der Linken-Politiker.

Zwar müssten Verbraucher vor verdeckten Negativzinsen durch Gebührenerhöhungen geschützt werden, erklärte De Masi weiter. Staatsgelder seien allerdings eine "Enteignung von Geringverdienern, die zwar Steuern zahlen, aber nichts sparen können", warnte er.

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte AFP, Söder vermische mit seinen Äußerungen "zwei entscheidende Ebenen", nämlich die Geldpolitik der EZB und die Fiskalpolitik der Bundesregierung. Wer etwas für die kleinen Sparer tun wolle, müsse die Finanztransaktionssteuer verhindern und den "Soli-Deal mit der SPD kündigen". Söders Aussagen seien "durchschaubar und populistisch", sagte Dürr.

(Y.Ignatiev--DTZ)