Deutsche Tageszeitung - Weltbank drängt China zu weiteren Wirtschaftsreformen

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Weltbank drängt China zu weiteren Wirtschaftsreformen

WIRTSCHAFT 21.11.2019

Weltbank drängt China zu weiteren Wirtschaftsreformen / Foto: ©

Die Weltbank hat China vor dem Hintergrund des andauernden Handelskonflikts mit den USA zu einer weiteren Öffnung der Wirtschaft gedrängt. Die Volksrepublik müsse "neue Reformen und eine wirtschaftliche Liberalisierung" umsetzen, das sei "überlebensnotwendig" für ihre Wirtschaft, sagte Weltbankpräsident David Malpass am Donnerstag. Er äußerte sich nach einem Treffen mit Chinas Regierungschef Li Keqiang und weiteren Vertretern internationaler Organisationen.

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China müsse vor allem seine Subventionen für staatliche Unternehmen reduzieren und Wettbewerbshemmnisse abbauen, forderte Malpass. Derlei Reformen seien "schmerzhaft umzusetzen", aber sie seien entscheidend, um Ungleichheiten zu beseitigen und die Lebensqualität zu erhöhen.

Die Volksrepublik steckt seit langem in einem Handelskonflikt mit den USA. Beide Länder überzogen sich gegenseitig mit Strafzöllen in Milliardenhöhe. Die USA werfen China unfaire Handelspraktiken und den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Li sagte zu den Forderungen der Weltbank, sowohl heimische als auch ausländische Firmen würden in China künftig gleich behandelt. "Sie werden in Einklang mit dem Gesetz denselben Zugang zu Investitionsmöglichkeiten, Ressourcen und Rechtsschutz haben." Im März hatte das chinesische Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschiedet, das Investitionen ausländischer Firmen erleichtern soll. Es ist aber noch nicht umgesetzt.

(W.Budayev--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

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An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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