Deutsche Tageszeitung - CSU-Chef Söder fordert für Verbraucher Ausgleich für Negativzinsen

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CSU-Chef Söder fordert für Verbraucher Ausgleich für Negativzinsen

WIRTSCHAFT 21.11.2019

CSU-Chef Söder fordert für Verbraucher Ausgleich für Negativzinsen / Foto: ©

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und einen Ausgleich für Negativzinsen gefordert. "Der Staat sollte nicht tatenlos zusehen, wie das Sparen immer weiter erschwert wird", sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Nötig sei ein "großer Master-Plan, wie man die Sparer schützt und von Negativzinsen befreit".

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Die EZB erschwert es derzeit Banken, ihr Geld bei der Zentralbank zu lagern, der sogenannte Einlagezins beträgt minus 0,5 Prozent. Er ist seit 2014 negativ, was die Finanzinstitute dazu animieren soll, das Geld für die Kreditvergabe lieber an Unternehmen und Privatkunden auszugeben. Stattdessen geben aber zahlreiche Banken diesen Negativzins an Firmenkunden, aber auch zunehmend an Privatkunden weiter.

Söder sagte dazu, der Kern der deutschen Finanzarchitektur seien die Sparer. "Wir sind kein Volk der Spekulanten, sondern eines, das solide wirtschaftet. Deswegen gehört Sparen dazu." Der Regierungschef plädiert dafür, Sparer für etwaige Negativzinsen zu entschädigen. "Wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben." Der Staat könne den Verbrauchern das Geld etwa über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben. "Das wäre fair."

Mitte August hatte Söder ein Verbot von Negativzinsen gefordert und vorgeschlagen, Einlagen bis 100.000 Euro sollten grundsätzlich von Strafzinsen ausgenommen werden. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte eine diesbezügliche Prüfung zu, erteilte aber einer staatlichen Garantie gegen Minuszinsen Mitte September vorerst eine Absage. Für die allermeisten Banken sei das "rechtlich gar nicht möglich", sagte er.

(W.Uljanov--DTZ)

Bahnverkehr in Mitte Deutschlands durch Störung zeitweise massiv beeinträchtigt

Eine technische Störung hat am Samstagnachmittag zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Nach zwei Stunden konnte die Deutsche Bahn melden, dass der Fern- und Nahverkehr wieder anlaufe. Beeinträchtigungen bis zum Betriebsschluss seien allerdings weiter möglich. Der Verkehrsverbund Rhein-Main (RMV) sprach von einer "bundesweiten technischen Störung im Funkverkehr".

Bahnverkehr in der Mitte Deutschlands durch Störung "massiv beeinträchtigt"

Eine technische Störung hat zu weiträumigen Zugausfällen in der Mitte Deutschlands geführt. Der Verkehr sei "massiv beeinträchtigt", teilte die Bahn am Samstagnachmittag auf ihrer Website mit. "Züge im betroffenen Bereich warten die Störung an Bahnhöfen ab." Experten der Bahn arbeiteten "unter Hochdruck an der Störungsbeseitigung".

EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville nach Abschaltung wieder angelaufen

Nach einer automatischen Abschaltung vor wenigen Tagen ist der EPR-Atomreaktor im französischen Flamanville am Samstag wieder angelaufen. Wie der Stromkonzern und Betreiber EDF mitteilte, lief der Reaktor von Flamanville 3 am Morgen mit 0,2 Prozent seiner Kapazität. Die Anlage soll langsam hochgefahren werden. Laut EDF wird nun der Anschluss an das Stromnetz bis Ende des Herbstes vorbereitet.

VW-Krise: BDI fordert bessere Rahmenbedingungen - Linke will Dividenden-Rückzahlung

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat angesichts der Krise bei Volkswagen von der Politik bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft gefordert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm kritisierte am Samstag zu hohe Energiepreise und Steuern sowie "ausufernde Bürokratie" und eine "teils unzuverlässige öffentliche Infrastruktur". Die Linken-Parteivorsitzende Janine Wissler forderte Aktionäre des VW-Konzerns auf, vor dem Hintergrund möglicher Werkschließungen und betriebsbedingter Kündigungen Dividenden in Milliardenhöhe zurückzuzahlen.

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