Bund, Länder und Kommunen wollen mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel

Deutsche Tageszeitung - Bund, Länder und Kommunen wollen mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel

Bund, Länder und Kommunen wollen mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel / Foto: ©

Das geplante Bündnis für Mobilität von Bund, Ländern und Kommunen sieht nach Medienberichten vor allem mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel vor. "Verkehr muss klimafreundlich, schadstoffarm, flexibel, sicher und zuverlässig sein", zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Donnerstag aus der gemeinsamen Erklärung. "Dazu gehört auch, den öffentlichen Verkehrsraum auf den sich verändernden Mix aus Individual- und öffentlichem Verkehr auszurichten und den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den notwendigen Platz einzuräumen."

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Die Erklärung soll am Donnerstag bei einem Spitzentreffen mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) unterzeichnet werden. Wichtige Arbeitsbereiche seien vor allem der Ausbau von Rad- und Fußverkehr sowie öffentlichem Nahverkehr sowie dessen Digitalisierung und Vernetzung. Außerdem will sich das Bündnis verstärkt um den Ausbau von "Infrastruktur für alternative Antriebe" kümmern, zitierte das RND aus der Erklärung.

Anfang November hatte das Bundeskabinett eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des ÖPNV und für einen schnelleren Ausbau der Schieneninfrastruktur auf den Weg gebracht. Gebilligt wurde unter anderem eine Reform des Regionalisierungsgesetzes. Demnach sollen die Mittel, die vom Bund an die Länder vorrangig für den Betrieb von Regional- und S-Bahnen gezahlt werden, in den Jahren 2020 bis 2031 um insgesamt rund 5,25 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.