Deutsche Tageszeitung - Zweiter Windgipfel im Wirtschaftsministerium endet ohne greifbares Ergebnis

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Zweiter Windgipfel im Wirtschaftsministerium endet ohne greifbares Ergebnis

WIRTSCHAFT 18.11.2019

Zweiter Windgipfel im Wirtschaftsministerium endet ohne greifbares Ergebnis / Foto: ©

Das Treffen zwischen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Vertretern der Windenergiebranche in Berlin ist am Montagabend ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Die Gespräche hätten jedoch zu einem "besseren Verständnis" geführt, sagte ein Sprecher des Bundesverbands Windenergie der Nachrichtenagentur AFP. Angesichts der Flaute beim Ausbau der Windkraft und drohenden Stellenstreichungen hatte Altmaier zum zweiten Branchentreffen zur Windenergie eingeladen.

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Im Gegensatz zum Windgipfel Anfang September waren zu diesem Treffen aber nur Branchenvertreter eingeladen. Es handle sich um einen "kleinen Kreis" inklusive Vertreter einzelner Unternehmen, hieß es aus der Branche. Es gehe um die Lage der Unternehmen. Beim Windgipfel im September waren auch Vertreter der Bundesländer und verschiedener Verbände dabei gewesen.

Die Windenergie steckt aktuell in der Krise, der Ausbau ist massiv eingebrochen. Die Branche macht dafür zunehmende Auflagen und verschlechterte Rahmenbedingungen durch die Politik verantwortlich. Zuletzt hatte der Windkraftanlagenbauer Enercon harte Einschnitte angekündigt, durch die bis zu 3000 Stellen in Deutschland wegfallen würden. Heftige Kritik gibt es derzeit auch an den von der Bundesregierung geplanten pauschalen Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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