Deutsche Tageszeitung - US-Regierung gewährt Huawei bei Strafmaßnahme drei weitere Monate Aufschub

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US-Regierung gewährt Huawei bei Strafmaßnahme drei weitere Monate Aufschub

WIRTSCHAFT 18.11.2019

US-Regierung gewährt Huawei bei Strafmaßnahme drei weitere Monate Aufschub / Foto: ©

Die US-Regierung hat dem chinesischen Technologiekonzern Huawei bei geplanten Strafmaßnahmen drei weitere Monate Aufschub gewährt. Das US-Handelsministerium teilte am Montag mit, US-Unternehmen dürften weitere 90 Tage Geschäfte mit Huawei machen. Damit könnten Kunden in entlegenen Gebieten der USA weiter bedient werden, die sonst "im Dunkeln" gelassen würden, erklärte Handelsminister Wilbur Ross. Es ist bereits das dritte Mal, dass die Frist verlängert wird.

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Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Die USA werfen dem Konzern aber eine zu große Nähe zur chinesischen Führung vor und befürchten ein Einfallstor für chinesische Spionage und Sabotage.

Außerdem bezichtigt Washington Huawei, gegen US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben. Im Mai setzten die USA den Konzern deswegen auf eine schwarze Liste, gewährten aber Ausnahmen für eine Dauer von 90 Tagen. Ein weiterer Aufschub von drei Monaten wurde dann im August gewährt. Der jetzige Aufschub gilt bis zum 16. Februar.

Huawei ist auch in Deutschland umstritten. Die Beteiligung des Konzerns beim 5G-Netzaufbau wird deshalb heiß diskutiert.

(O.Tatarinov--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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