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Deutsche Tageszeitung - Kanzleramtsminister verweist im Fall Huawei auf strenge Sicherheitsanforderungen

Kanzleramtsminister verweist im Fall Huawei auf strenge Sicherheitsanforderungen

WIRTSCHAFT 18.11.2019
Kanzleramtsminister verweist im Fall Huawei auf strenge Sicherheitsanforderungen
Kanzleramtsminister verweist im Fall Huawei auf strenge Sicherheitsanforderungen / Foto: ©

In der Diskussion um eine Beteiligung des chinesischen Ausrüsters Huawei beim 5G-Netzaufbau hat Kanzleramtsminister Helge Braun erneut auf die geplanten hohen Sicherheitsanforderungen verwiesen. Die Bundesregierung habe ein Gesetz vorgelegt, "wo wir die Sicherheitsanforderungen nochmal deutlich hochschrauben", sagte Braun am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". "Ich gehe davon aus, dass es dann einige Anbieter geben wird, die diese Anforderungen vielleicht nicht erfüllen."

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Die Regierung will bestimmte Unternehmen nicht von vornherein ausschließen. Braun bekräftigte am Montag, alle am 5G-Aufbau interessierten Ausrüster müssten die Sicherheitsanforderungen "erfüllen und nachweisen". Ob Huawei das könne, "das kann man jetzt nicht ex ante einfach so bestimmen, das wird sich dann zeigen".

Braun verwies zudem auf die "Diversifikationsstrategie" im geplanten Gesetz: Die Regierung wolle "möglichst verschiedene Betreiber im Netz, damit wenn einer auffällig wird, man ihn dann auch austauschen kann".

Huawei ist einer der weltweit führenden Netzwerkausrüster und ein Vorreiter beim neuen Mobilfunkstandard 5G. Dieser verspricht deutlich schnellere und leistungsfähigere Verbindungen als ältere Mobilfunkstandards. Insbesondere die USA werfen dem Konzern aber eine zu große Nähe zur chinesischen Regierung vor und warnen vor der Gefahr von Spionage und Sabotage. Huawei weist dies zurück. Die Beteiligung von Huawei beim 5G-Netzaufbau ist deshalb auch in Deutschland umstritten.

Das "Handelsblatt" berichtete am Montag unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium, in den kommenden Tagen starte die Vergabe lokaler 5G-Frequenzen an Unternehmen in Deutschland. Interesse an solchen lokalen Frequenzen hatten etwa BMW, VW, Siemens, BASF oder Bosch angekündigt.

Die Bundesregierung hatte im Frühsommer Frequenzen für das künftige Netz für 6,5 Milliarden Euro an die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch versteigert. Einen Teil des Spektrums reservierte sie für Industrie, Forschung und Landwirtschaft. Diese Frequenzen dürfen Institutionen bei der Bundesnetzagentur beantragen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

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