Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Regierung beschließt Mobilfunkstrategie und stellt 1,1 Milliarden Euro bereit

Regierung beschließt Mobilfunkstrategie und stellt 1,1 Milliarden Euro bereit

WIRTSCHAFT 17.11.2019
Regierung beschließt Mobilfunkstrategie und stellt 1,1 Milliarden Euro bereit
Regierung beschließt Mobilfunkstrategie und stellt 1,1 Milliarden Euro bereit / Foto: ©

Im Bemühen um ein Ende der Funklöcher in Deutschland hat die Bundesregierung am Sonntag ihre Mobilfunkstrategie beschlossen. Der Bund nehme dafür 1,1 Milliarden Euro in die Hand, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) in Meseberg, wo das Kabinett zu einer zweitägigen Digitalklausur zusammenkam. Druck auf die Regierung kam vom Digitalverband Bitkom und von den Grünen - Deutschland dürfe sich bei der Digitalisierung nicht abhängen lassen.

Textgröße ändern:

Braun sagte kurz nach dem Auftakt der Klausur, die Mobilfunkbetreiber seien für 99 Prozent des Ausbaus des Funknetzes verantwortlich und "für das letzte Prozent" nehme die Regierung 1,1 Milliarden Euro in die Hand. Damit werde sichergestellt, dass künftig in allen Haushalten sowie auf Straßen und im ländlichen Raum mobil telefoniert werden könne. Außerdem sollten Landwirte dabei unterstützt werden, "5G-Netzwerke auf ihren Ackerflächen aufzubauen".

Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) sagte der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", die benötigten 1,1 Milliarden Euro würden bis 2024 über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur zur Verfügung gestellt. Schon im Frühjahr hatte sich die Regierungskoalition zudem darauf verständigt, ein Staatsunternehmen mit rund hundert Mitarbeitern aus der Taufe zu heben, um jene Gebiete zu erschließen, die für private Betreibergesellschaften selbst mit Förderzuschüssen nicht lukrativ sind.

Neben der Mobilfunkstrategie sollte es am Sonntag in Meseberg auch generell um den Stand und die Herausforderungen der Digitalisierung in Deutschland gehen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Punkte auf der Agenda des Treffens waren auch die digitale Verwaltung und die Auswirkungen von Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) oder Blockchains auf die Gesellschaft.

Der Branchenverband Bitkom mahnte im Vorfeld zur Eile und warnte davor, dass Deutschland abgehängt wird. Im Koalitionsvertrag stehe zwar fast 300 Mal das Wort digital, "dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Deutschland sei schlicht kein "digitaler Antreiber" und etwa beim E-Government "nicht einmal mehr europäisches Mittelmaß". Auch in der Wirtschaft fehle es an Tempo.

Die Bundesregierung müsse Digitalpolitik "von Grund auf neu denken", fuhr Bitkom-Präsident Berg fort. Zwar gebe es positive Ansätze etwa in der Mobilfunkstrategie, im Digitalpakt für Schulen und bei der Digitalisierung der medizinischen Versorgung. Die gesamte Digitalpolitik benötige jedoch eine "in sich konsistente Strategie", die sich auf Deutschlands spezifische Stärken fokussiere, statt eine "Ressourcenverteilung mit der Gießkanne".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte ebenfalls, dass es seit vielen Jahren auf den "digitalpolitischen Baustellen" nicht vorangehe, dazu gehöre auch der Mobilfunkausbau. Grund sei vor allem die "seit langem mangelnde Koordination digitalpolitischer Themen innerhalb der Bundesregierung".

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

Textgröße ändern: