Bitkom macht vor Klausur der Regierung Druck beim Thema Digitalisierung

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Bitkom macht vor Klausur der Regierung Druck beim Thema Digitalisierung

WIRTSCHAFT 17.11.2019

Bitkom macht vor Klausur der Regierung Druck beim Thema Digitalisierung / Foto: ©

Vor der Digitalklausur der Bundesregierung hat der Branchenverband Bitkom zur Eile gemahnt und davor gewarnt, dass Deutschland abgehängt wird. Im Koalitionsvertrag stehe zwar fast 300 Mal das Wort digital, "dennoch fällt Deutschland im internationalen Digitalvergleich weiter zurück", mahnte der Präsident des Digitalverbands, Achim Berg, am Sonntag. Deutschland sei schlicht kein "digitaler Antreiber" und etwa beim E-Government "nicht einmal mehr europäisches Mittelmaß". Auch in der Wirtschaft fehle es an Tempo.

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Die Bundesregierung müsse Digitalpolitik "von Grund auf neu denken", fuhr Bitkom-Präsident Berg fort. Zwar gebe es positive Ansätze etwa in der Mobilfunkstrategie, im Digitalpakt für Schulen und bei der Digitalisierung der medizinischen Versorgung. Die gesamte Digitalpolitik benötige jedoch eine "in sich konsistente Strategie", die sich auf Deutschlands spezifische Stärken fokussiere, statt eine "Ressourcenverteilung mit der Gießkanne".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz kritisierte ebenfalls, dass es seit vielen Jahren auf den "digitalpolitischen Baustellen" nicht vorangehe, dazu gehöre auch der Mobilfunkausbau. Grund sei vor allem die "seit langem mangelnde Koordination digitalpolitischer Themen innerhalb der Bundesregierung".

Auf Schloss Meseberg berät die Bundesregierung bis Montag auf einer Klausurtagung über die Digitalisierung. Dabei will sie unter anderem eine Mobilfunkstrategie beschließen, mit der Funklöcher in Deutschland möglichst schnell beseitigt werden. Verkehrs-Staatssekretär Steffen Bilger (CDU) sagte dazu der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten", über das Sondervermögen Digitale Infrastruktur würden jetzt bis 2024 die benötigten 1,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, "um so gut wie alle Funklöcher in Deutschland zu schließen".

Schon im Frühjahr hatte sich die Regierungskoalition darauf verständigt, ein Staatsunternehmen mit rund 100 Mitarbeitern aus der Taufe zu heben, um jene Gebiete zu erschließen, die für private Betreibergesellschaften selbst mit Förderzuschüssen nicht lukrativ sind. In der Haushaltsbereinigungssitzung in der Nacht zu Freitag wurde beschlossen, dass für die Gründungsphase im kommenden Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Themen der Digitalklausur in Meseberg sind auch die digitale Verwaltung und die Auswirkungen von Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) oder Blockchains auf die Gesellschaft.

(O.Tatarinov--DTZ)

Frankreich schickt letzten Atommüll zurück nach Deutschland

Deutschland erhält seinen letzten Atommüll aus Frankreich zurück: Vier Container mit hoch radioaktivem Material hätten am Dienstag den Bahnhof Valognes in der Nähe der Wiederaufbereitungsanlage La Hague Richtung Deutschland verlassen, teilte der staatliche Atomkonzern Orano mit. Dabei handle es sich um den 13. und letzten Transport von hochradioaktivem Material. Nach Informationen der Umweltorganisation Greenpeace ist er für das 2019 abgeschaltete Atomkraftwerk Philippsburg nahe der französischen Grenze bestimmt.

Schäden an Unterwasser-Kabeln in der Ostsee wecken Verdacht auf Sabotage

Schäden an zwei wichtigen Unterwasser-Kabeln in der Ostsee binnen 48 Stunden haben in Deutschland, Finnland und Schweden den Verdacht auf Sabotage laut werden lassen. Ein solcher Vorfall wecke "sofort den Verdacht, dass absichtlich Schaden angerichtet wird", erklärten am Dienstag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und ihre finnische Kollegin Elina Valtonen. Zuvor waren Schäden sowohl an einem Telekommunikations-Kabel zwischen Deutschland und Finnland als auch an einem derartigen Kabel zwischen Schweden und Litauen bekannt geworden.

Studie der Regierung sieht großes Potenzial für Solaranlagen an Fernstraßen

An Autobahnen und Bundesstraßen in Deutschland gibt es einer Studie der Bundesregierung zufolge große Potenziale für den Bau von Solaranlagen. Wie das Bundesverkehrsministerium am Dienstag mitteilte, könnten entlang der Straßen, an Lärmschutzwällen und Parkflächen insgesamt bis zu 54 Gigawatt Leistung installiert werden. Demnach wurden etwa 250.000 potenziell geeignete Flächen erfasst.

ARD und ZDF ziehen erneut für höheren Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

ARD und ZDF ziehen für einen höheren Rundfunkbeitrag erneut vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Beide öffentlich-rechtlichen Sender begründeten dies am Dienstag damit, dass die Bundesländer bisher keine Umsetzung der von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarf der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlenen Erhöhung um monatlich 58 Cent auf 18,94 Euro auf den Weg brachten. Dabei verwiesen ARD und ZDF auch auf die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz, die im Oktober keinen entsprechenden Entwurf beschlossen hatte.

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