Britische Polizei prüft Betrugsvorwürfe vor Parlamentswahl

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Britische Polizei prüft Betrugsvorwürfe vor Parlamentswahl

WIRTSCHAFT 16.11.2019

Britische Polizei prüft Betrugsvorwürfe vor Parlamentswahl / Foto: ©

Vor der Parlamentswahl in Großbritannien geht die Polizei Betrugsvorwürfen nach: Ihr seien zwei Fälle von Wahlbetrug und Fehlverhalten in Zusammenhang mit der anstehenden Parlamentswahl gemeldet worden, teilte die Londoner Polizei am Samstag mit. Die Vorwürfe würden derzeit von Sonderermittlern geprüft. Nähere Angaben machte die Polizei nicht.

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Der Chef der Brexit-Partei, Nigel Farage, hatte Premierminister Boris Johnson zuvor "Korruption auf schlimmstem Niveau" vorgeworfen. Kandidaten seiner Partei seien Jobs und Adelstitel angeboten worden, wenn sie ihre Kandidatur bei der Wahl am 12. Dezember zurückziehen würden. Regierungsvertreter, darunter Johnsons Chefberater Edward Lister, hätten mindestens acht Kandidaten kontaktiert, um über diese Angebote zu sprechen.

Ann Widdecombe, Kandidatin der Brexit-Partei im Südwesten Englands, wurde nach eigenen Angaben für die Zeit nach der Wahl eine Funktion im Brexit-Verhandlungsteam angeboten, wenn sie auf eine Kandidatur verzichte.

Vor der Aufnahme der Polizeiermittlungen hatte Charles Falconer, Vertreter der oppositionellen Labour-Partei im Oberhaus, Polizeichefin Cressida Dick und die Staatsanwaltschaft aufgefordert, den Vorwürfen nachzugehen.

Johnson hat dementiert, dass Adelstitel angeboten wurden. Sein Kabinettskollege Michael Gove sagte dem Radiosender BBC am Samstag, er wisse nichts von solchen Angeboten. "Ich kann mir nicht für eine Sekunde vorstellen, dass das stimmt", sagte er zum Vorwurf Widdecombes.

Die Brexit-Partei tritt in 275 von 650 Wahlkreisen an. Anfang der Woche hatte Farage angekündigt, seine Partei werde den konservativen Tories in deren 317 Wahlkreisen keine Konkurrenz machen. Stattdessen wolle seine Partei sich auf Wahlkreise konzentrieren, die bislang von der Labour-Partei gehalten werden. Hintergrund ist die Sorge vor einer Spaltung des Pro-Brexit-Lagers, die den proeuropäischen Parteien eine Mehrheit ermöglichen könnte.

Der Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl am 12. Dezember ist Experten zufolge ungewiss. Laut einer Umfrage von Britain Elects kämen die Tories derzeit auf knapp 38 Prozent der Stimmen, Labour auf gut 28 Prozent. Die Zustimmung für die Brexit-Partei liegt demnach bei knapp neun Prozent.

(N.Loginovsky--DTZ)

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