Deutsche Tageszeitung - Bericht: Altmaier will Windparkbetreiber im Norden für Netzausbau zahlen lassen

Es spreche aus ihrer Sicht wenig dagegen, "wenn etwa private Waldbesitzer in ihren Fichtenplantagen auch mal eine Windanlage bauen wollen", sagte Schulze der "Rheinischen Post" von Samstag. Es komme sehr auf den konkreten Fall an. Sie gab zu bedenken, dass die Energiewende mit der Haltung, "Windräder stören nur", nicht vorankommen werde. Die Wende müsse zudem naturverträglich gestaltet werden.

Mit Blick auf ihr Veto gegen einen Gesetzentwurf Altmaiers, der weitreichende Abstandsregelungen von Windkraftanlagen zu einzelnen Häusern vorsieht, sagte Schulze: "Das Klimaschutzprogramm 2030 sieht die Mindestabstände vor mit dem Ziel, die Akzeptanz zu steigern und den Ausbau der Windenergie an Land zu stärken." Das Umweltministerium werde nur zustimmen, wenn die Windkraft in Deutschland nicht zusätzlich gegängelt, sondern der Ausbau beschleunigt werde.

"Die Hürden waren bislang schon viel zu hoch. Und ich hoffe auf die rege Nutzung der Opt-Out-Regelung, die eine Festlegung von geringeren Abständen erlaubt", sagte Schulze der "Rheinischen Post". Eine 1000-Meter-Abstandsregelung, die schon ab fünf Häusern gelte, passe "überhaupt nicht" zum Ausbauziel der Bundesregierung.

Scharfe Kritik an der Abstandsregelung übte auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Eine Regelung, bei der es um fünf Häuser gehe, sei "der Tod" der Windkraftindustrie, sagte Göring-Eckardt dem NDR. Das bedeute dann auch den Verlust von Arbeitsplätzen.

Wie die "NOZ" berichtete, könnte die Bundesregierung laut dem Gesetzentwurf aus Altmaiers Ressort künftig alle Stromerzeuger verpflichten, bei einem Neuanschluss ans Netz oder einer "wesentlichen Erhöhung der Anschlussleistung" einen "netzkostenorientierten Ausbauzuschuss" zu zahlen. Insbesondere könne dessen Zahlung auf "Gebiete beschränkt werden, die durch eine Überlastung des Übertragungsnetzes gekennzeichnet sind".

Durch die geplante Regelung drohe der Bau neuer Windräder in überlasteten Stromnetzen wie in Norddeutschland abgewürgt zu werden, sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete und frühere schleswig-holsteinische Energie-Staatssekretärin Ingrid Nestle der Zeitung.

"Der Netzausbauzuschuss ist der nächste Nagel im Sarg der Windenergie", sagte sie. Bei den Windparkbetreibern in Norddeutschland werde die geplante Abgabe "zu unkalkulierbaren Kosten" führen. Statt auf eine "Bestrafung" norddeutscher Windparkbetreiber zu setzen, solle Altmaier "einen positiven Anreiz für erneuerbare Energien" in Süddeutschland schaffen, um das Ungleichgewicht in der Auslastung der Stromnetze zu bekämpfen.

Der Energiekonzern RWE investiert nach den Worten seines Chefs Rolf Martin Schmitz in Deutschland nur "in sehr wenige" Windkraftanlagen. Das liege daran, dass Windkraftanlagen an Land "sehr schwierig noch Genehmigungen bekommen", sagte Schmitz im Interview der Woche des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden sollte. Die Verfahren dauerten lang und es gebe viele Einsprüche.

(W.Budayev--DTZ)